Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
SPD bricht Wahlversprechen: 29-Euro-Ticket läuft aus - Jetzt VBB-Tarife auf Basis des 49-Euro-Tickets überarbeiten!
In der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) wurde auf Antrag Berlins über die Fortführung des 29-Euro-Tickets gesprochen. Dessen Weiterführung war ein zentrales Wahlversprechen von Franziska Giffey und zwischen CDU und SPD bereits in den Sondierungen fest vereinbart. Ein Beschluss zur Fortsetzung wurde aus der Sitzung… Weiterlesen
9-Euro-Sozialticket bis Jahresende verlängert - konkrete Entlastung für viele Berlinerinnen und Berliner
Auf Vorlage von Senatorin Katja Kipping hat der Senat heute die Verlängerung der Bereitstellung des Sozialtickets im Tarifbereich AB zu einem ermäßigten Verkaufspreis in Höhe von 9 Euro monatlich bis zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: "Die Verlängerung… Weiterlesen
Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets ab Mai sichern
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag nicht nur ihren Vorstand neugewählt, sondern auch erste parlamentarischen Initiativen beschlossen. Weiterlesen
Plenarreden
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende 2023 verlängern
Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket sind wir mit Rot-Grün-Rot in Richtung Entlastung und bezahlbarer ÖPNV vorweggegangen. Das muss fortgesetzt werden. Finanziell haben wir es abgesichert. Kristian Ronneburg: "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würden die Tickets ab Mai auslaufen. Es ist… Weiterlesen
Berliner Semesterticket ist gerettet
"Das Semesterticket für das Sommersemester 2023 ist noch einmal gerettet worden. Das nächste Semester wird bald kommen. Die Diskussion über den Tarif wird weiter schwierig und kompliziert bleiben. Heute tagt der VBB-Aufsichtsrat. Wir erhoffen uns, dass das 29-Euro-Ticket verlängert werden kann von… Weiterlesen
Entlastungspaket: Konkrete Hilfe für Menschen mit wenig Geld und soziale Infrastruktur
"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Tangentiale Verbindung Ost (TVO)
Drucksache 19 / 14 890 - Welche Planungen verfolgt der Senat zur Weiterplanung der nördlichen Anbindung der TVO bis zum Bentschener Weg? Weiterlesen
Wie schnell ist der Bus? (II)
Drucksache 19 / 14 888 - Welche Busspuren sind aktuell seitens der SenUMVK (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) angeordnet und noch nicht umgesetzt? Weiterlesen
Busanbindung Ostkreuz-Stralau
Drucksache 19 / 14 782 - Zum wiederholten Male wurde die Anbindung der Buslinien 347 und M43 vom Bahnhof Ostkreuz auf die Halbinsel Stralau unterbrochen, diesmal voraussichtlich für 7 Monate ab 1.2.23. Welche Hintergründe hatte die neuerliche Sperrung? Weiterlesen
Anträge (pdf)
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Berlin-AB-Ticket bis Ende 2023 verlängern
Drucksache 19/0895 - Der Senat wird aufgefordert, 1. sich dringlich im VBB für die Fortführung der Entlastungsmaßnahmen im Berliner ÖPNV einzusetzen, damit diese Ermäßigungen, die vielen Berliner:innen erst die Nutzung des ÖPNV ermöglicht und die eine wichtige Entlastungsmaßnahme in Anbetracht der hohen Inflation ist, nicht Ende April auslaufen. Weiterlesen
Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin
Drucksache 19/0296 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Luftfahrtrecht mit dem Ziel geändert wird, den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berliner Gebiet zu reduzieren und die Bevölkerung vor Emissionen und Abstürzen zu schützen. Weiterlesen
Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin
Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine… Weiterlesen