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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Preis für Semesterticket Berlin-Brandenburg sollte eingefroren werden

Seit Monaten verhandeln die Studierenden aus Berlin und Brandenburg mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über die Zukunft des gemeinsamen Semestertickets. Der jetzige Vertrag läuft aus, so dass nach dem Wintersemester 20/21 eine neue Vereinbarung geschlossen werden muss. Weiterlesen


Straßenrecht wird geändert: Sharing-Fahrzeuge werden reguliert

Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wie Carsharing, Leihrädern, E-Scootern und co. konnten ihren Anspruch, den Verkehr zu verringern und ihn stadtverträglich zu gestalten, leider bisher nicht einlösen. Weiterlesen


Tarifsteigerungen im ÖPNV sind falsch und erschweren die Verkehrswende

Zur heute im Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen

Plenarreden


Straßenbahn kann schnell gebaut und geplant werden

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu "Gesamtkonzept für den U‑Bahnausbau bis 2030" auf Antrag der AfD-Fraktion Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema haben wir wieder Stimmung im Saal. Um es gleich... Weiterlesen


Trixi-Spiegel kein kritischer Faktor für Verkehrssicherheit

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Abbiegesicherheit für Radfahrer erhöhen – Trixi-Spiegel in Berlin einführen!" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine... Weiterlesen


Schienen-TVO muss kommen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Eine regionale Ringbahn für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


365-Euro-Ticket

Drucksache 18 /25 452 - Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich der Kosten für die Umsetzung eines 365-Euro-Ticketsnach Vorbild Wiens vor (sofern möglich bitte auch die einzelnen Kostenblöcke auflisten, z.B.Mindereinnahmen, Betriebskosten etc.)? Weiterlesen


Betrieb von Aufzügen an S- und U-Bahnhöfen

Drucksache 18/25426 - Wie oft waren Aufzüge an folgenden S-Bahnhöfen seit 2017 außer Betrieb (bitte Angabe der Gründe und Dauer der Außerbetriebnahme): Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf, Marzahn, Springpfuhl? Weiterlesen


Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen im Bereich der „Autofreien Friedrichstraße“

Drucksache 18 /25 419 - Wie viele Verstöße gegen die Straßen-Verkehrsordnung (StVO) wurden im Bereich der „Autofreien Friedrichstraße“ seit Einführung dieser festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Delikt und zu Fuß Gehenden, Rad-fahrenden, Autofahrenden etc.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen


Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen


Anforderungen an Privatstraßen

Drucksache 18/2678 - Der Senat wird aufgefordert, bei Planungs- und Bauvorhaben (einschließlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen) grundsätzlich keine „Privatstraßen“ mehr vorzusehen, sondern die Erschließung bzw. Zuwegung generell nur über gewidmetes öffentliches Straßenland anzuwenden. Weiterlesen