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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


A100 stoppen! Planfeststellungsbehörde zurück an das Land

Für den 24. Mai 2021 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis erneut zum Protest gegen den Weiterbau der A100 auf. Weiterlesen


Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün fördert wieder Anschaffung von Lastenrädern

Mit dem heutigen Beschluss setzt der Senat die 2018 begonnene Lastenradförderung mit neuen Förderrichtlinien fort. Das erste Förderprogramm reichte für die große Anzahl an Förderanträgen nicht aus. Weiterlesen

Plenarreden


Mietfahrradsystem in die Außenbezirke ausweiten

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache  18/3490 Katalin Gennburg (LINKE): Viele... Weiterlesen


Seilbahnen als Bestandteil des Nahverkehrs

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021 Zu "Mit urbanen Seilbahnen unkompliziert Lücken schließen und attraktive neue Verbindungen schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte... Weiterlesen


Schwerpunkt des ÖPNV-Ausbaus muss Straßenbahn sein

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "U-Bahnausbau umgehend vorantreiben" (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass alle so gute Laune und Spaß an der Debatte... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verkehrsknoten Marzahn

Drucksache 18 /27 312 - Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für den Verkehrsknoten Marzahn dar? Weiterlesen


A100-Anschlussstelle Treptow trotz Rückbauwunsches?

Drucksache 18/27306 - Welche Bautätigkeiten im Zusammenhang mit dem 16. Bauabschnitt der A 100 führt die Infrastrukturgesellschaft des Bundes durch und welche führt das Land Berlin in eigener Verantwortung bzw. Bauherrinnenschaft durch? (Bitte einzeln auflisten.) Weiterlesen


Gemeinsames Sozialticket für Berlin und Brandenburg (II) – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/26989

Drucksache 18 /27 268 - Wie kommt der Senat zu der Einschätzung, dass es keinen Bedarf für eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Sozialtickets nach Brandenburg, d.h. für ein gemeinsames länderübergreifendes Sozialticket gebe (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/26989)? Welche Bedarfsermittlung liegt dieser Einschätzung zugrunde? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin

Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine... Weiterlesen


Uber und Co regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb

Drucksache 18/3403 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der auf Bundesebene geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag folgende Standpunkte zu vertreten: Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen