Verkehr
Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Zero-Emission-Zone und Klimaschutz
Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg
Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Mobil in der wachsenden Stadt
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Laderecht für alle Berliner Taxen am Flughafen BER
Rot-Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einzusetzen. Weiterlesen
Autofreier Tag am 22. September: fahrscheinlos mit den Öffentlichen fahren
Auch in diesem Jahr nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen
Semesterticket als Solidarmodell erhalten und Preis senken
Heute demonstrieren Studierende aus Berlin und Brandenburg für den Erhalt des Semestertickets. Weiterlesen
Plenarreden
Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen
"Viel zu lange haben wir als Land Berlin dabei zugesehen, wie unsere Straßen, Wege und Plätze zugestellt wurden und durch schiere Quantität und einen Überbietungswettbewerb der Sharinganbieter der Konflikt um den öffentlichen Raum in einigen Teilen Berlins wirklich auf die Spitze getrieben worden... Weiterlesen
Bericht des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER
"CDU und die FDP brachten eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ins Spiel, vielleicht auch nur zu Teilen. Eine solche Privatisierung, also die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen, lehnen wir als Linksfraktion ab." sagt Carsten Schatz in seiner Rede im... Weiterlesen
Weiter für die soziale und ökologische Verkehrswende
82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 19. August 2021 Zur Aktuellen Stunde Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja sehr putzig, wie diese Debatte jetzt verläuft. Jetzt gehen sich CDU und AfD hier in der Verkehrspolitik gegenseitig... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Klima- und Umweltfolgen der vorgesehenen Werkstattstandorte im Rahmen der S-Bahn-Ausschreibung
Drucksache 19 / 11 016 - Welche Umwelt-, Lärm-, faunistische oder andere Gutachten liegen dem Senat zu den vier Grundstücken in Fredersdorf, Schönerlinder Straße, Waßmannsdorf und Hennigsdorf vor, die im Rahmen der aktuellen S-Bahn-Ausschreibung für mögliche zukünftige Werkstattstandorte vorgesehen sind und welche Gutachten sind bestellt, liegen... Weiterlesen
Erweiterung der Abstell- und Zugbildungsanlage der S-Bahn in Tempelhof
Drucksache 19 / 10 970 - Welche Abstellkapazität hat die vorhandene Zugbildungsanlage (ZBA) am S-Bahnhof Tempelhof in Bezug auf die Anzahl der Gleise, die Gleislänge und die Anzahl der abstellbaren Wagen? Weiterlesen
Neue Schulen, aber kein Bus?
Drucksache 19 / 10 808 - Wie ist das Verfahren zwischen der Anmeldung neuer Schulbauvorhaben und der Einrichtung neuer Linien für den öffentlichen Nahverkehr geregelt? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin
Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine... Weiterlesen
Uber und Co regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb
Drucksache 18/3403 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der auf Bundesebene geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag folgende Standpunkte zu vertreten: Weiterlesen
Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan
Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen