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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Der Kauf von BVG-Tickets im Bus muss weiterhin mit Bargeld möglich sein

Zum Start des Pilotprojekts der BVG in Bussen nur noch den kontaktlosen Ticketverkauf (Smartphone, Giro- oder Kreditkarte, Guthabenkarte) zu ermöglichen, erklärt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bemühungen der BVG, den bargeldlosen Ticketkauf zu verbessern. Die... Weiterlesen


Semesterticket nicht durch überzogene Preisanforderungen gefährden!

Zu den blockierten Verhandlungen zum Semesterticket zwischen den Studierendenschaften und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Weiterlesen


TVO: Planungen gehen voran – Planfeststellungsverfahren muss Anfang 2022 starten

Die Tangentiale Verbindung Ost, kurz TVO genannt, nimmt Gestalt an. In dieser Wahlperiode ist das seit Jahrzehnten geplante Straßenprojekt tatsächliche Schritte vorangekommen. Die Trassenführung steht weitgehend fest, die Planungen laufen, ein Planfeststellungsverfahren soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Weiterlesen

Plenarreden


Sharing-Fahrzeuge besser regulieren

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen" Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt,... Weiterlesen


Kurzstreckenflüge sollten Auslaufmodell werden

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Keine Entkopplung Berlins vom internationalen Tourismus – Kurzstrecken- als Zubringerflüge innerhalb Deutschlands erhalten" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und... Weiterlesen


Mietfahrradsystem in die Außenbezirke ausweiten

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache  18/3490 Katalin Gennburg (LINKE): Viele... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Überprüfungen der Einhaltung der Kraftstoffqualität an Berliner Tankstellen

Drucksache 18 /27 930 - Welche zuständige Stelle im Land Berlin ist verpflichtet, die Auszeichnung und die Qualität der Kraftstoffe gemäß der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV mit welchen Mitteln und in welchen Abständen vorzunehmen? Weiterlesen


Sanierung und Errichtung von Gehwegen in Ortsteilen von Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18 /27 572 - Welche Gehwege sollen in den Ortsteilen Marzahn-Süd, Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd und Friedrichsfelde-Ost in den kommenden fünf Jahren errichtet bzw. saniert werden? (Bitte aufgliedern nach den genannten Ortsteilen.) Weiterlesen


Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf (III)

Drucksache 18 /27 872 - Welche Planungsschritte zur Realisierung eines zusätzlichen Südostzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf sind seit Bestellung bei der DB Station & Service AG mit Schreiben vom 5.10.2018 durch wen erfolgt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Anpassung des Mietfahrradsystems in Berlin

Drucksache 18/3490 - Der Senat wird aufgefordert, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation für Berlin weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahn-Ringhinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin in ausreichender Zahl bereitgestellt werden kann. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll dabei eine... Weiterlesen


Uber und Co regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb

Drucksache 18/3403 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der auf Bundesebene geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag folgende Standpunkte zu vertreten: Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen