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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Ab dem 1. August 2018 wird das Schülerticket für Bus und Bahn für alle Kinder mit berlinpass kostenlos. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt für die nächsten beiden Jahre Geld bereitgestellt, damit auch Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente das Sozialticket bekommen können. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen


Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Konsequenzen aus dem Dieselurteil

32. Sitzung, 18. Oktober 2018 Harald Wolf (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor gut einer Woche müssen für Fahrzeuge, die die Dieselnorm Euro 1 bis 5 erfüllen, weitere elf Straßenabschnitte mit Fahrverboten belegt werden. Weitere 117... Weiterlesen


Blaue Plakette jetzt einführen

Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2 Emissionen durch Diesel Kfz Weiterlesen


Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller

30. Sitzung, 13. September 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, auch bei der CDU und der AfD, für diese offenen Worte heute im Plenum. Da wissen doch die Fahrzeughalterinnen und -halter endlich,... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Mobilitätshubs (II)

Drucksache 18/17 044 - Liegt mittlerweile eine detaillierte Kostenermittlung für Mobilitätshubs vor? Weiterlesen


Stand der Planungen für den Ausbau der L33 (II)

Drucksache 18/17 043 - Inwiefern trifft die öffentliche Berichterstattung zu, wonach sich Berlin und Brandenburg auf eine Verschiebung des möglichen Baubeginns für den Ausbau der L33 geeinigt hätten? Weiterlesen


Zustand der Berliner Gehwege

Drucksache 18/17042 - 2016 wurden im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im gesamten Berliner Raum Straßenbefahrungen durchgeführt, die den zuständigen Stellen einen detaillierten Überblick über den Zustand des Berliner Straßen-und Gehwegnetz verschaffen sollten: Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu folgenden Sachverhalten: Frage 1a:Auf welche Gesamtlänge und Gesamtfläche beläuft sich das Berliner Gehwegenetz (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen


Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats

Drucksache 18/17 041 - Um den Erfolg der Umsetzung der Berliner „Fußverkehrsstrategie 2011-2020“ zu überprüfen, sollten die Berlinerinnen und Berliner in regelmäßigen Abständen zur Situation des Fußverkehrs in der Stadt befragt werden. Nach der ersten Nullmessung im Januar 2012 sind jedoch keine weiteren Untersuchungen des Berliner Senats zu diesem Thema veröffentlicht worden: Wurden seit dem Jahr 2012 ähnliche Befragungen im Auftrag des Berliner Senats durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? In welchen zeitlichen Abständen sind in Zukunft weitere Studien zur Fußverkehrsqualität in Berlin geplant? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

Drucksache 18/1514 - Der Senat wird aufgefordert, insbesondere an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen z. B. durch regelmäßige Polizeikontrollen oder Installation weiterer stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durchzuführen. Darüber hinaus sollen vor sensiblen Orten (z.B. vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc.) wieder mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen. Weiterlesen


Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen


Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)

Drucksache 18/1469 - Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von Lkw (EG Fahrzeugklasse N2 und N3) des Fuhrparks des Senats, der obersten Landesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden der Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltungen sowie der landeseigenen Betriebe vorzulegen. Weiterlesen