Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Wie weiter mit dem BerlKönig?

Die Betreiber des Ride-Sharing-Dienstes BerlKönig erwarten vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich, um diesen weiterzubetreiben und auszuweiten. Die Linksfraktion spricht sich gegen eine millionenschwere Subventionierung des Projektes aus. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach

Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen


Fußverkehr im Mobilitätsgesetz – LINKE wird Gesetzesentwurf schärfen

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Senat heute dem ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Teil zum Fußverkehr zugestimmt. Weiterlesen


Neue Abteilung Verkehrsmanagement des Senats nimmt am 1.1.2020 die Arbeit auf

Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen


Straßenbahn wird über U-Bahnhof Turmstraße hinaus verlängert

Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen

Plenarreden


Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hat das erste... Weiterlesen


Straßenbahnlärm verringern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096 und "Lärmminderung Straßenbahn – leise Gleise bauen" Antrag der... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Verkehr

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Fahrradtote in Berlin (II)

Drucksache 18 /22 259 - Wie viele Verkehrsunfälle registrierte die Berliner Polizei in Berlin seit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 27. September 2017 (Drs. 18/12361)? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Weiterlesen


Baustopp am Pölnitzweg in Buch für das zweite S-Bahn-Gleis

Drucksache 18 /22 441 - Ist dem Senat bekannt, dass auf der S-Bahn-Strecke Berlin-Buch – Bernau in letzter Zeit bereits mehrere Eisenbahnüberführungen außerhalb des Stadtgebiets erneuert wurden, ohne das 2. Gleis zuberücksichtigen, und dass Oberleitungsmaste, Signale und Signalbrücken auf die Trasse des 2. Gleisesgesetzt wurden? Wenn ja, wie war... Weiterlesen


Vergütung des Zeitaufwands im Straßenbahn- und Busverkehr

Drucksache 18/22398 - Wird die Zeitkomponente der Vergütung anhand des Fahrplans, in den die Wartezeiten der Straßenbahn vor den Lichtsignalanlagen infolge fehlender absoluter Vorrangschaltung einkalkuliert sind, berechnet? Wie werden Verspätungen und ausfallende Kurse berücksichtigt? Weiterlesen


Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Kaulsdorf

Drucksache 18 /22 209 - Teilt der Senat die Auffassung, dass zur Bewältigung des steigenden Verkehrsbedarfs auf der Ostbahn der Takt von Berlin bis Müncheberg von 60 Minuten auf 30 Minuten verdichtet werden muss und dass dazu im Bereich zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf ein zweigleisiger Abschnitt erforderlich ist, auf dem sich die Züge... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen


Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen