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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

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Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen


Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und langfristigen Lösung bestehender Probleme zu diskutieren. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen

Plenarreden


Keine Weiterplanung der A100

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Thema A 100 gesprochen haben. Wenn Sie von der Opposition permanent ein totes Pferd reiten, wird es nicht lebendig. Es gibt eine... Weiterlesen


Probleme bei der BVG angehen

Harald Wolf führt aus, wie die aktuellen Probleme bei der BVG angegangen werden müssen: die Verlässlichkeit des Fahrplans muss wiederhergestellt werden, neue Fahrzeuge beschafft für mehr Personal gesorgt werden. Weiterlesen


Konsequenzen aus dem Dieselurteil

32. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 18. Oktober 2018 Harald Wolf (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vor gut einer Woche müssen für Fahrzeuge, die die Dieselnorm Euro 1 bis 5 erfüllen, weitere elf Straßenabschnitte mit Fahrverboten... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Zulassungszahlen von sogenannten Sports Utility Vehicles (SUV) in Lichtenberg im Bezirksvergleich

Drucksache 18/17580 - Wie haben sich die Zulassungszahlen für sog. SUVs (Sport Utility Vehicles) seit 2000 in Berlin insgesamt entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken sowie Marken und Modellen)? Weiterlesen


Förderung des Fußverkehrs

Drucksache 18/17538 - Wie viele Anliegen für die Schaffung von Fußgänger-Querungshilfen sind in den Jahren 2016 bis 2018 bei der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs“ (AG FGÜ) eingegangen? Weiterlesen


Vernetztes und automatisiertes Fahren im Berliner Wirtschaftsverkehr - Leuchtturmprojekte in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Drucksache 18/17410 - Welche Ziele verfolgt der Senat im Rahmen des geplanten Leuchtturmprojekts, in Kaulsdorf / Mahlsdorf ein Testfeld für die Automatisierung von Entsorgung und Versorgung im Endkundenbereich zu erproben? Weiterlesen


Dauerbaustelle am S-Bahnhof Wilhelmshagen

Drucksache 18/17425 - Ist dem Senat bekannt, dass alle Bautechnik von der Baustelle Bahnhof Wilhelmshagen abgezogen wurde, wenn nein, warum nicht? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

Drucksache 18/1588 - Der Senat wird aufgefordert, zur Bewältigung der Pendlerverkehre - gemeinsam mit dem Land Brandenburg, umliegenden Landkreisen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Verkehrsunternehmen, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich der Verkehrsplanung ein verkehrsmittelübergreifendes Gesamtkonzept für Pendler*innenverkehre einschließlich Zeit- und Finanzierungsplanung zu entwickeln. Weiterlesen


Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen

Drucksache 18/1514 - Der Senat wird aufgefordert, insbesondere an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen z. B. durch regelmäßige Polizeikontrollen oder Installation weiterer stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durchzuführen. Darüber hinaus sollen vor sensiblen Orten (z.B. vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen etc.) wieder mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen. Weiterlesen


Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen