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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Neue Abteilung Verkehrsmanagement des Senats nimmt am 1.1.2020 die Arbeit auf

Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen


Straßenbahn wird über U-Bahnhof Turmstraße hinaus verlängert

Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen


Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen

Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen


Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

Plenarreden


Haushalt 20/21: Verkehr

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor... Weiterlesen


Kampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nach dieser Rede von Herrn Friederici eigentlich auch nur allen Rettungskräften in dieser Stadt empfehlen, sich diese Rede von Herrn... Weiterlesen


Lieferverkehr

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu "Jetzt handeln, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen!" (Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung am 22. Februar... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Ausbau der Fahrradwege in Neukölln

Drucksache 18 /21 927 - Wie viele Kilometer Fahrradweg und Radschnellverbindung mit welchen jeweiligen Trassenkorridoren sindfür den Bezirk Neukölln an welchen konkreten Straßen und innerhalb welches Zeitraums geplant? (Bitteeinzeln aufschlüsseln.) Weiterlesen


Wann kommt ein sicherer Radweg in der Müllerstraße?

Drucksache 18 /21 886 - Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. detailliertem Zeitplan) zur Straßenbaumaßnahme im Sanierungs-gebiet in der Müllerstraße? Weiterlesen


Flughafen BER (IX): Ist eine schnellere und günstigere Abwicklung des Flughafens Tegel möglich?

Drucksache 18 /21 759 - Ist es der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr möglich, der Flughafengesellschaft Berlin BrandenburgGmbH (FBB GmbH) bzw. der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG mbH) eine Befreiung von derBetriebspflicht des Flughafens Tegel vor dem 01. April 2021 auszustellen? Weiterlesen


ÖPNV-Erschließung des Wohngebietes Landsberger Str./Stralsunder Str. in Mahlsdorf

Drucksache 18 /21 855 - Wie soll die ÖPNV-Erschließung des Wohngebietes entlang der Landsberger Straße zwischen Stralsunder Straße und Erdmännchenweg (B-Plan XXIII-15) gewährleistet werden, wenn der Bus 395 wie bisher schon ander Lenbachstraße die Landsberger Straße verlässt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten

Drucksache 18/1947 - Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Ber-liner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafterder FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die folgenden Punkte in die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen... Weiterlesen


BER-Untersuchungsausschuss

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018... Weiterlesen


Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen

Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen