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17. Bauabschnitt der A100 darf nicht gegen den Willen Berlins durch den Bund vorangetrieben werden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE darauf geeinigt, dass Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 in der Legislaturperiode 2021-2026 durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung strebt darüber hinaus gemäß Koalitionsvertrag einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu will sie parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan starten. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung soll es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte geben.
Für Verwunderung hat daher die presseöffentliche Verkündung der Staatssekretärin für Digitales im Bundesverkehrsministerium gesorgt, wonach die Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt der A100 durch das Bundesverkehrsministerium freigegeben werden. Heute haben sich sowohl der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und der Ausschuss für Mobilität im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Weiterbau der A100 befasst.

Die Sprecher für Mobilität der rot-grün-roten Koalition fordern die Bundesregierung auf die Weiterplanung der A100 zu stoppen und erklären:

Stephan Machulik:„Das Ansinnen des Bundesverkehrsministers den 17. Bauabschnitt der A100 in alter Form ohne eine Beteiligung des Lands Berlin zu forcieren, ist falsch. Wir halten an unserem Vorschlag fest, darüber die Berliner Bevölkerung entscheiden zu lassen. Wir brauchen den Bund und die finanziellen Mittel für einen vernünftigen Abschluß der A104, die Umgestaltung der A103 sowie für den Neubau der Rudolf-Wissel Brücke. Diese Maßnahmen machen die umliegenden Kieze lebenswerter und verbessern den Fließverkehr.“

Alexander Kaas Elias: “Der 17. Bauabschnitt der A 100 ist ein Plan aus dem vorigen Jahrhundert. Den Bau des 17. Bauabschnitts jetzt gegen den Willen des aktuellen Berliner Senats voranzutreiben ist nicht nur Unding — das geschieht entgegen der Regelung der Ampel-Koalition, alle Projekte im Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. Zudem widerspricht Bau des 17. Bauabschnitts laut Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dem Klimaschutzgesetz des Bundes. Der Bau des 17. Bauabschnitts bindet Gelder, die wir dringend für die Verkehrswende benötigen."

Kristian Ronneburg: „Der Weiterbau und die Weiterplanung der A100 müssen im Bundestag gestoppt werden. Berlin hat noch das gesetzliche Recht die Planfeststellungskompetenz zurück in die Landeskompetenz zu holen und rechtlich überprüfen zu lassen, ob die Änderung des Grundgesetzes seinerzeit verfassungskonform war. Aus Sicht der Linksfraktion ist es rechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf. Statt den weiteren Bau der A100 zu planen, soll der Bund seiner Aufgabe gerecht werden und ein neues Konzept für den Abfluss des Verkehrs nach Eröffnung des 16.Bauabschnitts vorzulegen um das – auch aufgrund des Neubaus der Elsenbrücke – absehbare Verkehrschaos in den angrenzenden Bezirken zu vermeiden.“

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