Ampel-Koalition verhindert im Bundestag Abstimmung über Beendigung der Pläne für den Weiterbau der A100

Kristian Ronneburg
Kristian RonneburgDie Linke im AbgeordnetenhausVerkehr

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor Monaten einen Antrag eingebracht, den Weiterbau der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Dieser Antrag wurde gestern zum zweiten Mal im Verkehrsausschuss des Bundestags von der Ampel-Koalition, laut Presseberichten auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen, von der Tagesordnung abgesetzt.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die rot-grün-rote Koalition in Berlin ist sich einig, dass sich endlich auch der Bundestag gegen den Weiterbau der A100 positionieren muss. Dennoch scheinen die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag das Thema lieber weiter auszusitzen.

Ich frage mich, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen erst die Bedarfsüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans abwarten wollen, während der Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP das nicht tut und stattdessen die Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100 öffentlichkeitswirksam und gegen den erklärten Willen des Landes Berlin vorantreibt.

Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten, der FDP und Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich ein klares Stopp-Signal gesetzt werden. Der Streit um die A100 ist ein Beispiel dafür, wie die Ampel-Bundesregierung die soziale und ökologische Politik der rot-grün-roten Koalition in Berlin aushebeln will.“

Kontakt

Kristian Ronneburg