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Blaue Plakette jetzt einführen

Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2 Emissionen durch Diesel Kfz

31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 27. September 2018

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt erst einmal etwas schockiert, weil ich eine ganz andere Rede erwartet hatte. Heute hatte Herr Friederici doch einen anderen Ton drauf, der Inhalt war dennoch gleich. Aber das hat spürbar dazu geführt, dass sich mein Puls etwas gesenkt hat und am Anfang auf einige Anmerkungen von Herrn Friederici eingehen möchte.

Was Sie gesagt haben, von wegen, wir wollen keine grüne Welle, das ist völliger Quatsch. Verkehrslenkung Berlin, da werden wir uns demnächst über die Organisationsuntersuchung unterhalten, das steht schon auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. U-Bahnen, Herr Friederici, wir haben gelernt, Paris verfolgt ein solches Megaprojekt. In Paris und im Umland von Paris werden 30 Tunnelbohrmaschinen gebraucht, um 200 Kilometer U-Bahn zu bauen. Ich sage mal so: Wir befinden uns in ganz schöner Konkurrenz mit Paris, es wird schwierig werden, diese 30 Tunnelbohrmaschinen irgendwie aufzutreiben, selbst für die Pariser, weil es in Europa nur 20 gibt. Das werden noch einmal spannende Debatten werden.

Die Seilbahn, ich gucke einmal den Kollegen Kohlmeier an, das ist ein Thema, das wir gern aufnehmen, das wir auch schon diskutieren. Insofern, danke für den Hinweis. Neue Gründerzeit, Herr Friederici, wir haben als rot-rot-grüne Koalition ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das erste, also insofern Gründerzeit, was machen wir hier in Berlin? In welchem Paralleluniversum leben Sie eigentlich, Herr Friederici?

Aber noch einmal zum Antrag zurück. Vor zwei Wochen haben wir über die Hardwarenachrüstung gesprochen, und da konnten wir beobachten, wie sich die Opposition im Abgeordnetenhaus eigentlich zu dem Thema verhält. Einerseits das Thema Gesundheit der Menschen, andererseits der Verbraucherschutz, der gilt anscheinend nicht für all die Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen. Insofern, die Versprechungen der Union, das hat man in den letzten beiden Wochen schon gesehen, sie sind alle total unglaubwürdig. Teile der Union und die Bundeskanzlerin bewegen sich langsam in Richtung einer Lösung, die nicht die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen belasten soll, was macht der CSU-Verkehrsminister? – Er will die Dieselfahrzeugbesitzer an den Nachrüstungskosten beteiligen. So stand es in seinem ursprünglichen Plan, nun scheint er doch wieder zurückzurudern, bekommt ein bisschen Angst, gerade auch wegen der Landtagswahlen, die jetzt anstehen. Man muss dazu festhalten: So viele Jahre beschäftigt uns dieses Thema schon, der Diesel, und die Bundesregierung führt hier einen politischen Eiertanz auf, es ist ein Skandal!

Weshalb dauert das so lange? Warum gehen die Autohersteller nicht endlich die Hardwarenachrüstung an? Stattdessen wird das Problem ausgesessen und man will neue Konjunkturprogramme. Es ist völlig irre! Die Finanzierungsfragen, die hätte man alle schon längst klären können, wenn man den politischen Willen dazu besitzen würde. Wenn es am Ende Fahrverbote gibt, dann ist die Bundesregierung schuld, weil sie nicht durchsetzungsfähig ist, weil Sie sich mit dem Ring in der Nase von der Autolobby durch die Manege ziehen lässt.

Millionen Dieselfahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß sind immer noch auf den Straßen und belasten die Gesundheit. Außerdem auch die Gesundheit von CDU-, FDP- und AfD-Wähler, das will ich auch einmal anmerken.

Die rot-rot-grüne Koalition hier in Berlin hat ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftqualität in der Stadt weiter zu verbessern.

Ich will mal an die Mobilitätsgespräche vom Regierenden Bürgermeister erinnern. Wir müssen uns doch auf das Schlimmste vorbereiten. Das Bundesverwaltungsgericht – das wurde angesprochen – hat beschlossen, Dieselfahrverbote sind rechtlich zulässig – wir kennen das Urteil aus Wiesbaden, und – das wurde auch schon erwähnt – die Deutsche Umwelthilfe hat geklagt und im Oktober wird in Berlin verhandelt, ob es zu Fahrverboten kommen wird. Um uns auf dieses Szenario vorzubereiten, brauchen wir eine bundeseinheitliche Plakette, eine blaue Plakette. Herr Schopf hat es schon erwähnt. Wir brauchen dafür klare gesetzliche Vorgaben, ansonsten droht ein Flickenteppich in Deutschland. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Unsicherheit. Und wir brauchen auch die notwendigen Definitionen: Welche Fahrzeuge bekommen eine Blaue Plakette?

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein! Ich bin gerade so im Fluss. – Wir brauchen Kontrollinstrumente, um schadstoffstarke von schadstoffärmeren Fahrzeugen unterscheiden zu können, und es wäre doch ein Irrsinn, wenn wir da nicht bundeseinheitlich vorgehen würden. Der Deutsche Städtetag hat gesagt, man braucht die Blaue Plakette um Fahrverbote zu handhaben.

Nebenbei bemerkt – noch einmal als Hinweis an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Gucken Sie sich mal in den Autohäusern in Berlin und Hamburg um! Da gibt es schon Blaue Plaketten. Einige Händler machen das bereits. Das ist natürlich ein ganz klarerer Appell an Sie und die Politik, endlich zu handeln. Als rot-rot-grüne Koalition werden wir uns natürlich darum bemühen, eine sozialverträgliche Lösung in Berlin herbeizuführen. Denn eins ist klar: Dadurch dürfen keine sozialen Härten entstehen, auch nicht für die Wirtschaft und den Wirtschaftsverkehr. Wir brauchen Ausnahmeregelungen. Der Senat hat Ausnahmeregelungen für die Umweltzone. Die kann er heranziehen und gegebenenfalls ergänzen. Aber den Schlüssel um das eigentliche Problem, um das Dilemma zwischen Gesundheit, Ökologie und sozialen Härten aufzulösen, hat allein die Bundesregierung. Daher lautet der klare Appell an die Bundesregierung und die Autoindustrie, endlich den Käufern von Dieselfahrzeugen entgegenzukommen. Wir als rot-rot-grüne Regierung werden weiter alles daransetzen, Fahrverbote zu verhindern, die Stadt sauberer zu machen und Mobilität in der gesamten Stadt zu gewährleiten, wie es im Mobilitätsgesetz steht. Wir werden den Umweltverbund ausbauen. Wir werden ihm Vorrang gewähren, damit er seine Vorteile für die Lebensqualität in unserer Stadt voll entfalten kann. – Vielen Dank!

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