Bund lehnt Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder ab – Abbestellung von Nahverkehrsleistungen drohen

Die Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) sind auch aus Sicht des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ernüchternd. Der Bund lehnt weiterhin die von den Bundesländern seit langem geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Bundesländer Leistungen im Nahverkehr. Ohne ihre Erhöhung, um u.a. die steigenden Energiekosten auszugleichen, droht ein verringertes Nahverkehrsangebot. Zumal die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleibt, 1,5 Mrd. Euro für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket nur unter der Bedingung bereitzustellen, dass die Länder sich in gleicher Höhe daran beteiligen.

Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,Kristian Ronneburg:

„Wenn der Bund der Auffassung ist, dass die zugesagten 1,5 Mrd. Euro für ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket auch die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel mit abdecken würde, legt er damit die Axt an die Verkehrswende.

Sollte es keine Finanzierungszusagen geben, drohen aufgrund der steigenden Energiekosten und der vereinbarten Preisgleitklauseln Abbestellungen von Verkehrsleistungen.

Die Ampel-Bundesregierung und FDP-Verkehrsminister Wissing müssen endlich damit aufhören, preiswerte Tarife und den Ausbau des Nahverkehrsangebots gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides.“