Die Verhinderung des Ausbaus sicherer Radinfrastruktur durch Senatorin Schreiner ist nicht hinnehmbar

Wie am Donnerstag zufällig in der BVV-Sitzung in Lichtenberg bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz in einer E-Mail an die Bezirke mitgeteilt, dass sie die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen aussetzen will.
Die Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltung seien aufgefordert worden, künftig keine Stellungnahmen abzugeben oder Prüfungen und Anhörungen vorzunehmen sowie keine Anordnungen zu erteilen. Betroffen sollen Projekte sein, bei denen ein oder mehrere Fahrstreifen oder Parkplätze wegfallen sollen sowie Projekte, die Tempo 30 km/h über lange Strecke beinhalten.
Derzeit werde in Abstimmung mit der Senatorin und der für Mobilität und Verkehr zuständigen Staatssekretärin an neuen Kriterien für die Aufteilung des Straßenraums gearbeitet. Die Umsetzung neuer Radwege wird damit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität sowie Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion Berlin:

„Diese Anweisung der Senatorin ist eine Ohrfeige für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf sichere Radverkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Senatorin Schreiner betont in öffentlichen Statements das „Miteinander“ der Verkehrsteilnehmenden sehr gerne, doch mit diesem Schritt betreibt sie eine sehr einseitige, ideologisch getriebene Politik gegen sichere Radwege und das im Mobilitätsgesetz verankerte Recht auf eine sichere Verkehrsinfrastruktur.

Berlin hat weiterhin einen großen Bedarf an zusätzlichen geschützten Radwegen. Das Mobilitätsgesetz und der Radverkehrsplan gelten, auch Senatorin Schreiner ist daran gebunden. Die Linksfraktion wird diese Entscheidung der Senatorin nicht hinnehmen und gemeinsam mit Verbänden und Bezirken Druck ausüben, bis sie ihre Ankündigung zurücknimmt.

Senatorin Schreiner sollte sich in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses in der kommenden Woche erklären. Erst am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss zuletzt. Dort hat sie diesen weitreichenden Schritt nicht angekündigt. Das ist alles andere als ein respektvoller Umgang mit dem Parlament und seinen Gremien.“