Keine Weiterplanung der A100

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019

Harald Wolf (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Thema A 100 gesprochen haben. Wenn Sie von der Opposition permanent ein totes Pferd reiten, wird es nicht lebendig. Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Kollege Schopf hat es gesagt, wir werden in dieser Legislaturperiode keine Planung, keine Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt vornehmen.

[Holger Krestel (FDP): Dann muss der Vertrag gekündigt werden!]

Die drei Koalitionsparteien sind vertragstreu. Das ist so.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Harald Wolf (LINKE):

Ich habe leider nur drei Minuten, und die will ich für meinen Redebeitrag nutzen. – Ansonsten haben wir das schon mehrfach diskutiert. Wir sind unterschiedlicher Auffassung über den verkehrlichen Wert der A 100. Sie meinen, die A 100 ist verkehrspolitisch sinnvoll, führt zu einer Entlastung. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.

Ich bin der Auffassung, sie ist verkehrspolitisch unsinnig, sie ist ein Projekt aus dem vergangenen Jahrhundert, sie entspricht dem Ideal der autogerechten Stadt, sie schlägt eine Schneise in die Stadt, sie bildet eine Barriere innerhalb der Stadt und sie löst kein einziges Verkehrsproblem. Deshalb sprechen wir uns, weil sie nichts Positives für diese Stadt bringt und kein verkehrspolitisches Problem löst, gegen den Weiterbau der A 100 aus.

Im Übrigen will ich auf die Diskussion verweisen, die wir vorhin geführt haben. Ich möchte auch nicht, dass durch die Planung und den Bau einer Autobahn möglicherweise unschuldige Kleineigentümer enteignet werden müssen.

Ich möchte auch nicht, dass möglicherweise durch den Weiterbau der A 100 wertvoller Wohnraum vernichtet wird, sondern ich finde, statt der Trassenfreihaltung für ein verkehrspolitisch unsinniges Projekt, Herr Gräff, könnten wir doch da Wohnungen bauen, wäre doch eine gute Idee. Insofern bleiben wir bei unserer Position.

Und der Vorschlag von Herrn Schmidt, die Sanierung der Elsenbrücke mit dem Weiterbau der A 100 zu koppeln, bedeutet ja, dass wir die Elsenbrücke gar nicht anfassen können, denn man müsste erst mal das Planfeststellungsverfahren für den 17. Bauabschnitt abwarten. Das ist ein derart absurder Vorschlag, der das verkehrliche Chaos in dieser Stadt provoziert, das ist mit uns nicht zu machen, denn wir wollen, dass der Verkehr in dieser Stadt fließt, vor allen Dingen der öffentliche Verkehr.