Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur
Der Senat wird aufgefordert, ein Erhaltungsmanagement einzurichten mit dem der bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur und der Sanierungsbedarf dargestellt wird.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
8. Sitzung, 23. März 2017
lfd. Nr. 22:
Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0186
Harald Wolf (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, in diesem Redebeitrag kurz festzustellen, dass das, was in diesem Antrag gefordert wird, vernünftig ist, dass es überfällig ist und dass man diesem Antrag ohne weitere Debatte einfach zustimmen muss, weil das Problem, glaube ich, alle kennen. Nach dem Redebeitrag des Kollegen Friederici muss ich allerdings noch zwei Anmerkungen machen.
Herr Kollege Friederici! Wenn Sie uns vorwerfen, Rot-Rot-Grün habe anscheinend immer noch keinen Überblick über den Zustand der Brücken und Straßen, muss ich sagen: Rot-Rot-Grün regiert seit ein paar Monaten, Sie waren aber fünf Jahre in der Regierungsverantwortung. Da frage ich: Was haben Sie in diesen fünf Jahren getan, damit dieser Überblick existiert?
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Zweitens, Herr Friederici: Wenn Sie darauf hinweisen, dass es notwendig ist, mehr Personal zu haben, dann stelle ich die Frage: Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode dafür getan, dass mehr Personal existiert?
[Zuruf von der CDU]
– Die CDU war mit in der Regierung, ist mit in der Haftung, und sie hat diese gemeinsame Politik mit getragen und mit verantwortet. Deshalb stelle ich die Frage: Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode dafür getan, dass das von Ihnen jetzt eingeforderte notwendige Personal da ist? – Nein, Sie haben weiterhin den Bezirken Sparauflagen zum Personalabbau, den Sie jetzt beklagen, auferlegt.
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gräff?
Harald Wolf (LINKE):
Gerne!
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Herr Gräff! Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wolf! Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die wesentlichen Personal- und Sachmittelkürzungen insbesondere in den Legislaturperioden von Rot-Rot in Berlin vorgenommen worden sind und da die Tiefbauämter zu Tode gespart worden sind? – Vielen Dank!
Herr Gräff! Ich bin der Auffassung, dass unter Rot-Rot zwar in der Tat Personalabbau stattgefunden hat, dass aber die Koalition nach 2011 den Personalabbau über die Maßen fortgesetzt hat und damit den Zustand, den wir jetzt haben, produziert hat.
[Beifall bei der LINKEN]
Und ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, wenn vonseiten der CDU gefordert wird, dass jetzt endlich was getan werden muss, dann kann man nur feststellen: Dieser Senat wird die Investitionen hochfahren. Den ersten Schritt haben wir schon mit dem Nachtragshaushalt getan, und wir werden mit dem Doppelhaushalt auch weiterhin dafür sorgen, dass die Investitionen in dieser Stadt hochgefahren werden und damit auch mehr Mittel zur Verfügung stehen, einschließlich der dazu notwendigen Personalausstattung. Sie haben bei der Debatte über den Nachtragshaushalt noch mal deutlich gemacht: Sie wollen weiterhin massiv tilgen, statt in die unterlassene Instandhaltung zu investieren. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
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