Fahrscheinlosen Tag im ÖPNV einführen

"Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn am 22. September die Chance hätte genutzt werden können, den fahrscheinlosen Tag in Berlin einzuführen. Jetzt klappt es wohl noch nicht. Deswegen bin ich doch sehr optimistisch, dass wir das im nächsten Jahr definitiv schaffen werden." sagt Kristian Ronneburg.

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020

Zu "Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag – Einführung eines fahrscheinlosen Tages im öffentlichen Personennahverkehr" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

zum Antrag der Fraktion der SPD, Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2515

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war schon ein bunter Gemischtwarenladen heute in der Debatte zu unserem rot-rot-grünen Antrag. Jeder hat jetzt einmal seine Themen eingebracht in die Diskussion, hat das heute genutzt, um wieder einmal eine Generalabrechnung mit der Verkehrspolitik zu machen. Das ist alles legitim, kann man machen hier im Plenum. Vor allem ist es – jetzt an meinen Vorredner adressiert - sehr bequem, es immer im Plenum zu machen. In den Ausschüssen hören und schauen ja nicht so viele zu. Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Der Antrag ist in den Wirtschaftsausschuss und in den Verkehrsausschuss überwiesen worden. Es gab bei der Opposition keinerlei Regung, über diesen Antrag debattieren zu wollen, es gab eine einfache Abstimmung. So wichtig sind Ihnen die inhaltlichen Debatten in den Ausschüssen. Wir als rot-rot-grüne Koalition hätten diesen Antrag natürlich gerne bequem schon längst beschließen können. Sie wollten es in den Ausschüssen noch weiter behandelt wissen, haben dann kein Interesse daran gehabt, und versuchen hier, sozusagen Ihre alte Leier durchzuspielen, wo Sie den Stab über die rot-rot-grüne Koalition brechen können. Das ist unsachlich. Das hat nichts mit einer sachbezogenen Politik zu tun, und das, was Sie hier gerade vorgebracht haben, weise ich auf jeden Fall zurück, Herr Scholtysek.

Sie nehmen auch gar nicht unsere Debatten im Verkehrsausschuss über den Nahverkehrsplan zur Kenntnis, über den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG über die Beschaffung von neuen Zügen für die Straßenbahn, für die U-Bahn, die zukünftigen Weichenstellungen für die S-Bahn. Das wischen Sie hier einfach so weg und versuchen, den Leuten etwas vorzumachen.  Das ist ganz schnell demaskiert, Herr Scholtysek! Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen machen.

An Herrn Friederici möchte ich die Adresse loswerden: Sie haben davon gesprochen, wir würden mit unserer Förderung des Radverkehrs Politik gegen die Mehrheit in dieser Stadt machen. Herr Friederici! Da bitte ich Sie wirklich darum, gerade als Vorsitzender unseres Ausschusses, einmal sachlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und dabei auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die wissenschaftlichen Befragungen zur Entwicklung des Modal Split ergeben haben, dass wir sehr wohl beim Radverkehr einen enormen Zuwachs haben: Der Anteil am Modal Split lag 2013 bei 13 Prozent, 2018 bei 18 Pro­zent. Im Vergleich dazu ist der MIV um 4 Prozent zurückgegangen von 30 auf 26 Prozent. Das heißt doch: Das sind reale Entwicklungen in dieser Stadt. Wir tun auch als rot-rot-grüne Koalition etwas dafür, dass diese Entwicklungen befördert werden, weil es eine Sackgasse ist, weiterhin auf den automobilen Individualverkehr zu setzen. Wir müssen viel stärker den Fuß-, den Radverkehr und den ÖPNV stärken. Von diesem Weg werden Sie uns auch nicht abbringen.

Denn nur so können wir unsere Stadt zukunftsfähig gestalten.

Ich möchte noch einmal zu zwei ausgewählten Aspekten aus diesem Antrag etwas sagen. Es wird hier aus der autofreien Friedrichstraße wieder ein Politikum gemacht. Es ist völlig natürlich in solch einem Prozess, dass nicht alle einstimmig, alle Gewerbetreibenden, alle davon betroffenen Anrainer zustimmen, weil es eine politische und kulturelle Debatte ist, wie wir mit dem Auto umgehen und ob es der sichere Weg ist, für die Friedrichstraße solche Konzepte zu verfolgen, gerade in diesen unsicheren Zeiten. Wir sind mehrheitlich der Meinung, wir müssen diese Projekte auch als Chance nutzen. Wir werden uns als rot-rot-grüne Koalition sicherlich auch im Verkehrsausschuss – daran werden Sie sicherlich auch ein Interesse haben, gerichtet an die CDU – diese Zwischenergebnisse zu Gemüte führen und ganz klar daran ablesen können, ob dieser Versuch etwas für die Friedrichstraße bringt.

Dazu kann ich für meine Fraktion sagen: Wir bedanken uns sehr bei den Ideengebern, bei Herrn Lehmkühler und weiteren Unterstützern aus der Stadtgesellschaft, für ihr hartnäckiges Engagement und: Wir sind der Meinung, es ist wichtig, das auszuprobieren. Wir müssen Chancen ergreifen und nicht den Kopf in den Sand stecken.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholtysek?

Kristian Ronneburg (LINKE):

Nein, danke! – Zuletzt möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen, und das ist der fahrscheinlose Tag. Der war uns sehr wichtig. Herr Buchholz hat bereits erwähnt, wie der Antrag entstanden ist. Wir haben als Fraktion eingebracht, dass wir es auch in Berlin schaffen müssen, den fahrscheinlosen Tag zu testen. Herr Buchholz hat ebenfalls bereits erwähnt, dass der VBB für September bestimmte Angebote für Zeitkarteninhaberinnen und -inhaber angekündigt hat, um damit das gesamte VBB-Gebiet bereisen zu können. Es gibt dieses Angebot auch am 22. September. Ich kann erst einmal für meine Fraktion festhalten: Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn gerade an diesem Tag diese Chance hätte genutzt werden können, diesen fahrscheinlosen Tag in Berlin einzuführen. Jetzt klappt es wohl noch nicht. Deswegen bin ich doch sehr optimistisch, dass wir das im nächsten Jahr definitiv schaffen werden. Ich sehe da den Senat in der Verantwortung, mit dem VBB darüber zu sprechen. Insofern sehe ich die Aufträge aus dem Antrag als noch nicht erledigt an. Aber mit dieser Beschlussfassung werden wir heute als Koalition oder auch als Haus das als klare Maßgabe dem Senat mit auf den Weg geben. – Vielen Dank!