Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020

Zu "Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)" (Priorität der Fraktion der SPD)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2882

Kristian Ronneburg (LINKE):

Vielen Dank für das Wort! – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage bei den Bodenverkehrsdienstleistungen an den Berliner Flughäfen ist ein Dauerthema. Das hat der Kollege Stroedter ja erwähnt: miese Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Teilzeit für die Beschäftigten, Verspätungen und Gepäckchaos für die Passagiere. Und als wäre das alles nicht genug, geht das alles auf Kosten der Sicherheit in diesem sensiblen Bereich. Der jüngste Akt war hier das sogenannte Schutzschirmverfahren für die WISAG-Tochter Ground Service Tegel und die angekündigte Entlassung Hunderter Beschäftigter.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir diesen untragbaren Verhältnissen gegensteuern. Wir wollen mit einem FBB-eigenen Bodenverkehrsdienstleister hohe Qualität an den Flughäfen sichern und durch die Begrenzung auf zwei Lizenzen wie an allen anderen deutschen Flughäfen den Dumpingwettbewerb eingrenzen. Mit verbindlichen detaillierten Vorgaben für den Arbeitsschutz und die Qualifikation stellen wir sicher, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der Sicherheit ausgetragen wird.

Denn begonnen haben all diese Probleme mit der Marktöffnung durch die EU 1996, als Konkurrenzunternehmen und Wettbewerb an den Flughäfen zugelassen wurden. Der überwiegende Teil der Gesamtkosten von Bodenverkehrsdienstleistern sind Personalkosten bis zu 75 Prozent. Einmal für den Flughafen zugelassen, konkurrieren die Anbieter um die Abfertigungsaufträge der Fluggesellschaften. Der daraus resultierende Dumpingwettbewerb kann also hauptsächlich über eben diese Personalkosten auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Sicherheit an den Flughäfen durch möglichst niedrige Sozial- und Ausbildungsstandards ausgetragen werden, mit den bekannten Folgen: Lohndrückerei, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, mangelnder Gesundheitsschutz und niedrigeres Qualifikationsniveau. Da mindestens zwei Dienstleister an den Flughäfen zugelassen werden müssten, reicht eben die Gründung oder der Erwerb eines FBB-eigenen Unternehmens allein nicht aus, um gegenzusteuern. Auch diese Unternehmen wären diesem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, da die Fluggesellschaften eben diese Dienstleister wählen können.

Wir brauchen daher auch – das betonen wir an der Stelle – die verbindliche Festlegung von Standards, die für alle Bodenverkehrsdienstleister gelten müssen. Mit diesem Modell lehnen wir uns an die Vorgehensweise an, die – Herr Stroedter hat es erwähnt – am Münchner Flughafen vereinbart wurde. Dort werden seit 2017 detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben in das Pflichtenheft für die Ausschreibung aufgenommen, die alle Bewerber erfüllen müssen. Dies trägt dazu bei, Leiharbeit zurückzudrängen, Ausbildungsqualität zu sichern und die Sicherheit am Flughafen zu erhöhen. Diese Maßnahmen, die in diesem Antrag enthalten sind, werden die Probleme für die WISAG-Beschäftigten kurzfristig erst mal nicht lösen können, sie können aber dazu beitragen, dass es künftig für Beschäftigte und Passagiere an den Flughäfen besser und sicherer wird: Begrenzung des Wettbewerbs durch die Begrenzung auf zwei lizensierte Bodenverkehrsdienstleister, weniger Dumping bei Löhnen, Arbeitsschutz für die Beschäftigten auf Basis verbindlicher Standards für alle am Flughafen tätigen Bodenverkehrsdienstleister, höhere Qualität der Leistung für die Fluggesellschaften und Passagiere.

Lassen Sie uns also für bessere Arbeitsbedingungen und eine hohe Qualität bei den Bodenverkehrsdienstleistern am BER sorgen! Bodenpersonal am Flughäfen ist systemrelevant. Ohne sie geht es nicht. – Vielen Dank!