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Kampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nach dieser Rede von Herrn Friederici eigentlich auch nur allen Rettungskräften in dieser Stadt empfehlen, sich diese Rede von Herrn Friederici einmal anzuhören. Er hat nicht zur Rettungsgasse gesprochen. Für ihn ist das Thema offensichtlich völlig irrelevant, und das kann man an der Stelle heute im Abgeordnetenhaus mal zur Kenntnis nehmen.

Diese Rede sollten sich auch diejenigen, die sich Tag für Tag durch die Straßen bewegen, um an den Einsatzort zu kommen, später mal genüsslich anschauen. Vielen Dank, Herr Friederici!

Rettungsgassen können über Leben und Tod entscheiden. Wie ich feststelle, gibt es hier leider keinen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir als Berlinerinnen und Berliner aufgefordert sind, darauf aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren, dass es eben im Straßenverkehr zu vielen Unachtsamkeiten, aber auch zu bewusst gefährlichem Handeln kommt, wenn Rettungsgassen auf den Straßen nicht gebildet oder ignoriert werden.

Ihr Verkehrsminister ist an der Stelle weiter als Sie. Herr Verkehrsminister Scheuer hat ja eine StVO-Novelle eingebracht. Sie ist am 6. November von der Bundesregierung beschlossen worden. Da wird auch festgehalten: Fahrer, die die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse missachten oder diese missbräuchlich verwenden, sollen härter bestraft werden. Diese Pflicht existiert bereits seit 1982 in der StVO, dass die Wege auf den Straßen freigehalten werden, damit Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen durchkommen und im Straßenverkehr nicht behindert werden, denn jede und jeder sollte sich einmal vergegenwärtigen, dass es auch die eigene Familie, Freunde oder Bekannte sein können, die auf einen Rettungswagen warten müssen, der nicht rechtzeitig kommt, weil eine Blechlawine vor ihm steht. Bei Hilfseinsätzen kommt es auf Sekunden an. Wenn die am Ende fehlen, weil Rettungskräfte behindert werden, dann ist das ganz bitter, und das sollte uns nicht kaltlassen.

Ich möchte das an der Stelle an einer Umfrage deutlich machen. Das Deutsche Rote Kreuz hat 2018 eine Umfrage unter 96 DRK-Rettungsteams in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und dem Saarland durchgeführt. Daraus ging hervor, dass in 80 Prozent aller Fälle Helfer wertvolle Zeit verlieren, weil die Rettungsgasse blockiert wird. Die Umfrage fand außerdem heraus, dass nur bei 15,6 Prozent der ausgewerteten Ein­sätze spontan eine Rettungsgasse gebildet wurde. Bei 35,4 Prozent kam dazu, dass die Fahrer die Rettungsgasse erst nach Sondersignalen gebildet haben. Vor allem ist erschreckend: Mehr als 20 Prozent der Fahrer reagierten gar nicht. Das ist erschütternd und sollte uns alle dafür sensibilisieren, das Thema nicht als ein Kavaliersdelikt zu behandeln.

Wir müssen dabei den Fokus auf die Prävention setzen. Das hat mein Kollege Schopf bereits in seiner Eingangsrede umrissen. Wir fordern den Senat dazu auf, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zu initiieren, die den Menschen einerseits Materialien und gute Informationen an die Hand gibt, aber außerdem auch über Medien und sichtbar in der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Bildung einer Rettungsgasse hinweisen soll. Wir werden damit zweifellos die Rettungsgasse noch nicht in allen Köpfen verankern können, aber es ist ein Schritt. Wenn ich jetzt höre, es ist alles eine Selbstverständlichkeit – Herr Friederici, man kann über dieses Thema nicht oft genug reden, und es ist richtig, dass sich auch das Abgeordnetenhaus dazu äußert.

[Zum Schluss möchte ich sagen, dass aus meiner Sicht ein Wert ganz oben stehen muss, den wir alle viel zu selten leben, das ist Respekt vor dem anderen, Respekt vor dem Leben, Respekt vor jenen, die Tag für Tag dafür da sind, Leben zu retten. Wenn wir das alles verinnerlicht hätten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. – Vielen Dank!


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