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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

In der Studie werden drei Modelle, die sich in unterschiedliche Instrumente aufgliedern lassen, untersucht:

1. Umlagefinanzierung (allgemeiner ÖPNV-Beitrag für alle Berliner*innen über ein Bürger*innen-Ticket, ÖPNV-Taxe für Übernachtungsgäste)
2. Nutznießerfinanzierung (Beitrag für Grundstückseigentümer*innen, Beitrag für Gewerbetriebe, Beitrag für Übernachtungsbetriebe).
3. Push-Instrumente (City-Maut als Gebühr zur Nutzung der Straßen in der Innenstadt, Parkgebühren).

Rot-Rot-Grün wird die Ergebnisse der Studie nun auswerten und mit der Stadtgesellschaft dazu in den Austausch gehen. 

Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher:

Tino Schopf (SPD-Fraktion): „Uns liegt eine Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den Berliner ÖPNV vor. Das ist begrüßenswert. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Neue Einnahmen müssen zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur fließen. Denn eine gute Infrastruktur entscheidet über die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Um mehr Fahrgäste zu befördern und attraktiver für Neukunden zu werden, müssen wir ein öffentliches Angebot unterbreiten, das so leistungsstark, zuverlässig und barrierefrei ist, wie es die Nutzerinnen und Nutzer von morgen benötigen. Bei der Abwägung aller Finanzierungsinstrumente ist wichtig, dass niemandem nachhaltig geholfen ist, den Innenstadtring auf Kosten der Außenbezirke zu entlasten. Wir wollen den freiwilligen Umstieg auf den ÖPNV fördern. Wir sollten ebenso nicht vergessen: Berlin ist keine Insel, kein gallisches Dorf. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine abgestimmte Verkehrspolitik mit unseren Brandenburgern Nachbarn denken."

Kristian Ronneburg (Linksfraktion): „Mit einer neuen Finanzierungssäule können Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereitgestellt und weitere Schritte in Richtung einer Öffi-Flat gegangen werden. Für DIE LINKE ist dabei klar, dass eine solche neue Finanzierungssäule für den ÖPNV keine „Corona-Löcher“ stopfen soll, sondern einen echten Beitrag zur Verkehrswende leisten muss. Neue Finanzierungsinstrumente müssen zweckgebunden dem Ausbau des Nahverkehrs zukommen. Bei der Ausgestaltung müssen soziale Kriterien genauso wie die tatsächlichen Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, den ÖPNV damit attraktiver für die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer zu machen und gleichzeitig diejenigen stärker anzusprechen, die bisher vor allem mit dem eigenen PKW unterwegs sind. Eine weitere Finanzierungssäule muss daher zwingend mit einem Ausbau des ÖPNV-Angebots auch außerhalb des Innenrings einhergehen. Instrumente, die Verkehr und damit Abgase und Lärm lediglich verlagern, lehnen wir ab.“

Harald Moritz (Grünen-Fraktion): „Wir brauchen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in den Innen- und Außenbezirken, um immer mehr Menschen eine Alternative zum eigenen Auto zu bieten. Mit dichteren Takten, mehr Personal und Fahrzeugen sowie einer modernen Infrastruktur. Die bisherige Finanzierung stößt hier an ihre Grenzen. Unser Ziel ist, die ÖPNV-Nutzer*innen nicht noch stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Ich bin froh, dass die Studie hier gangbare Möglichkeiten aufzeigt. Die Ergebnisse der Studie werden wir nun diskutieren und entscheiden, welches Modell für Berlin passt.“


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