Abbiegeassistenen für LKW der Fuhrparks des Landes

Kristian Ronneburg betont die Aktualität des Themas, immer wieder kommt es zu tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden Lkw. Der Senat soll deshalb den LKW-Fuhrpark des Landes mit Abbiegeassistenen ausrüsten.

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Sie haben ja eigentlich gerade Ihre komplette Rede völlig konterkariert, indem Sie voranstellen, dass es Ihnen wieder einmal nur um Formulierungen geht. Es geht Ihnen offensichtlich nicht um die Verkehrssicherheit, um Sachthemen, die wir heute hier debattieren, sondern nur um Gender-Gaga – Ihre Wortwahl an der Stelle. Insofern kann ich nur an Ihre Vernunft appellieren: Bitte machen Sie doch die Diskussionskultur, die wir im Ausschuss pflegen, auch hier im Parlament sichtbar! Im Ausschuss haben wir eigentlich immer einen sehr guten Konsens bei diesen Fragen. Sie ziehen hier im Plenum immer wieder eine Show ab. Das ist wirklich unerträglich.

Wenn Sie jetzt anfangen, Ihren Bike-Flash herauszuziehen – –  Den hatte ich in meiner letzten Rede erwähnt. Schön, dass Sie das aufgenommen haben und jetzt als Antrag einbringen. Super! Ich denke, wir werden auch mit dem Senat Möglichkeiten finden, dieses System zu testen, aber das wird wiederum konterkariert durch Ihren anderen Antrag, den Sie heute einbringen, die geschützten Radfahrstreifen an der Holzmarktstraße und am Dahlemer Weg nicht nur infrage zu stellen, sondern zurückzubauen. Wie ernst nehmen Sie es an der Stelle eigentlich mit der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, lieber Herr Friederici? Das ist unglaubwürdig. Das ist keine konsistente Verkehrssicherheitspolitik, liebe CDU.

Wir haben in dieser Legislatur bereits mehrere Male über das Thema Abbiegeassistenten für Lkws gesprochen. Leider hatte es – Herr Schopf hat das bereits erwähnt – eine absolute Aktualität. Gestern Vormittag gab es einen tödlichen Unfall mit einem rechtsabbiegenden Lkw. Ich will auch daran erinnern: Am 1. Februar dieses Jahres erfasste auch ein rechtsabbiegender Lkw eine Fußgängerin in Moabit. Sie wurde mit schweren Kopf- und Beinverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie später verstarb. Fünf Menschen starben in diesem Jahr bereits im Straßenverkehr. Ihren Hinterbliebenen gilt unser Beileid und unser Mitgefühl.

Wir müssen weiterhin alles dafür tun, das Mobilitätsgesetz umzusetzen und die darin enthaltene Umsetzung der sog. Mission Zero. Denn wenn wir uns 2018 ansehen, müssen wir leider feststellen, dass die Zahl der Unfälle wieder nach oben gegangen ist. Lkws mit Abbiegeassistenten wären da ein sehr wichtiger Baustein für mehr Sicherheit im dichten Straßenverkehr in Berlin, aber sicherlich werden sie den menschlichen Faktor beim Verhalten im Straßenverkehr nie nivellieren können. Deswegen möchte ich auch ausdrücklich sagen, dass wir es eigentlich auch sehr begrüßen, dass wir bisher zumindest immer einen fraktionsübergreifenden Konsens bei diesen Fragen hatten. Herr Staatssekretär Streese hatte in der Debatte im Fachausschuss bereits auf die Maßnahmen des Senats und die Pläne für BVG, BSR und die Wasserbetriebe hingewiesen.

Die Fördertöpfe wurde auch angesprochen. Das Bundesverkehrsministerium hatte einen Fördertopf mit 5 Millionen Euro aufgesetzt. Der war schon nach vier Tagen ausgeschöpft. Entsprechende Branchenvertreter hatten sich schon zu Wort gemeldet und von der Bundesregierung gefordert, dringend nachzulegen. Das muss eigentlich auch unser Appell sein, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, an ihren Verkehrsminister heranzutreten und da ein bisschen mehr Geld lockerzumachen. Denn es zeigt sich ja, dass es auf großes Interesse stößt und wir für die Nachrüstung mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Auf EU-Ebene müssen wir mehr Druck machen. 2024 als Ziel für die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten ist viel zu spät. Daher müssen wir auch in Berlin weiter sehen, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir haben, auch ausschöpfen.

Herr Schopf hatte es schon erwähnt: Das beauftragte Gutachten der grünen Bundestagsfraktion zu den straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zur Regelung von Lkws ohne Abbiegesysteme ist sehr interessant. Wir werden uns dazu auch in der Koalition beraten, denn letztendlich kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass mangels einer europäischen Regelung zu Lkw-Abbiegesicherheitssystemen und aufgrund einer fehlenden Binnenmarktharmonisierung eine nationale Regulierung möglich ist. Da es europarechtlich keine Vorgaben zu Abbiegesicherheitssystemen gibt, können die Verkehrsbehörden auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung agieren. Wir müssen uns dieses Gutachten noch einmal genau anschauen. Ich denke mal, wir werden zu einer geeinten Fassung kommen, denn letztendlich müssen wir schauen, dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, um die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Für unseren heute vorliegenden zweiten Antrag zum Abbiegeassistenten, der sich insbesondere auf den landeseigenen Fuhrpark konzentriert und Konsens zu sein scheint, bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank!