Neue S-Bahn-Fahrzeuge werden Eigentum des Landes

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020

Zu "Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB-Errichtungsgesetz – LSFBG)" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Senats für ein „Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin“. Ich möchte feststellen: Das ist ein absoluter Meilenstein, denn ich darf anmerken – ja, es war auch eine linke Forderung –, wir schaffen damit erstmals die Voraussetzung für die Errichtung eines kommunalen Fahrzeugpools.

Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Medaille zwei Seiten hat. Einerseits gibt es Kolleginnen und Kollegen, die damit vielleicht eher verbinden, dass sich damit mehr Wettbewerb realisieren ließe bei der anstehenden Ausschreibung für die S-Bahn, es Privaten damit leichter gemacht werde, sich zu bewerben. – Das ist nicht unser linker Ansatz. Wir sehen damit in erster Linie das Öffentliche gestärkt, und folgerichtig wären weitere Schritte.

Da greife ich sozusagen hinein in die Gruselkammer, die Herr Lindemann gerade erwähnt hat. Denn wir als Linke können uns durchaus vorstellen, dass wir ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, das als Eisenbahnverkehrsunternehmen als Betreiber für die S-Bahn infrage kommen würde. Wir können uns genauso vorstellen, dass wir künftig eine kommunale S-Bahn Berlin haben werden, auf die das Land Berlin in diesem Spezialnetz dann auch beherrschenden Einfluss hat.

Der Clou an der ganzen Sache wäre – das möchte ich der AfD mit auf den Weg geben, weil Sie sich hier aufspielen, als würden Sie hundertprozentig hinter den Beschäftigten stehen –, dass wir damit einen Weg offerieren, künftig auf Ausschreibungen zu verzichten und den Betrieb direkt an das kommunale Unternehmen zu vergeben – wie bei der BVG.

Aber zurück zum Gesetz: Neu zu beschaffende Fahrzeuge für die S-Bahn wird künftig das Land als Eigentum erwerben und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln leisten. Die finanziellen Grundlagen dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits geschaffen. Ich kann mich im Übrigen nicht daran erinnern, dass das im Verkehrsausschuss großartig eine Rolle gespielt hätte; es wurde nicht problematisiert. Insofern wachen Sie aufseiten der AfD-Fraktion alle relativ spät auf im Verkehrsbereich.

Ziel des Ganzen war und ist es, dass wir die finanziellen Auswendungen für die Länder reduzieren; das wurde schon ausgeführt. Künftig machen wir uns damit auch unabhängig von Dritten. Wir stärken damit die Position der öffentlichen Hand. Wir werden unabhängig vom bisherigen Eigentümer der Fahrzeuge. Wir werden dann auch einen direkten Einblick haben in den Zustand der Wagen und in die Instandsetzung. Wir erinnern uns alle noch an die S-Bahnkrise und an die Nachwirkungen für die Stadt und die Fahrgäste. Damit wollen wir Schluss machen.

Ich möchte noch Folgendes erwähnen: Begrüßen würden wir es auch, wenn sich Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft beteiligen würde. Schließlich stehen beide Bundesländer in der Verantwortung, ausreichend und funktionstüchtige Wagen für den S-Bahnverkehr sicherzustellen.

Zur Ausschreibung der S-Bahn Nord-Süd und Stadtbahn: Ich darf an der Stelle einmal anmerken – ich glaube, das verzeihen mir die Kollegen der SPD –, dass wir durchaus kritisiert haben, dass das Netz in der letzten Legislaturperiode zerschlagen wurde. Man hat versucht, es vermeintlich wettbewerbsfähig zu machen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Entscheidung kann nicht einfach revidiert werden. Das Teilnetz Ring/Süd-Ost ist, wie bereits erwähnt, ausgeschrieben worden. Es geht jetzt nur um Nord-Süd und Stadtbahn. Das sind zwei Drittel des S-Bahnverkehrs. Natürlich müssen wir die Verkehre massiv verstärken. Es sollen mindestens 1 308 und bis zu 2 160 neue S-Bahnwagen erworben werden. Da sage ich ganz klar: Dieser oberen Zahl müssen wir uns annähern, denn wir haben einen wachsenden Pendlerverkehr, die Herausforderungen der wachsenden Stadt, Klimaschutzziele, und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Menschen Abstand halten können. Wir haben massive Anforderungen an eine sozial gerechte Verkehrswende.

Deswegen möchte ich zuletzt auf einige Punkte aus der Ausschreibung und auch auf die Diskussion, auf die hier angespielt wurde, eingehen. Denn für die Koalition ist das ein Riesenthema. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen die Landesanstalt, aber die hier getroffenen Entscheidungen sind in keinster Weise ein Präjudiz dafür, welches Unternehmen auch immer am Ende den Zuschlag für die Netze Nord-Süd und Stadtbahn bekommen wird.

Wir haben bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung geklärt, dass die Loslimitierung vom Tisch ist – ein Kombinationsangebot auf alle Teilnetzlose ist möglich, das hat Herr Heinemann ausgeführt; das war eine richtige Entscheidung –; das hätte es mit uns oder auch mit der SPD nicht gegeben.

Die Gründe dafür wurden genannt.

Ich will noch auf die Werkstätten eingehen. Die Landesanstalt soll auch die Aufgabe haben, entsprechende Flächen bereitzustellen, wenn diese von dem erfolgreichen Bieter benötigt werden. Da gab es im ursprünglichen Entwurf den verpflichtenden zusätzlichen Werkstattstandort, weil nur die S-Bahn Werkstätten besitzt und es andere Anbieter damit schwerer hätten. – Diese Regelung ist raus. Auch das haben wir begrüßt.

Denn es ist nun so, dass potenzielle Werkstattstandorte an beiden Teilnetzen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden sollen, aber nicht mehr verpflichtend, was zur Auflösung bestehender Standorte geführt hätte.

Ich kann auch feststellen, dass wir die leichte und schwere Instandhaltung der Fahrzeuge unbedingt weiterhin in der Region brauchen. – Lassen Sie mich zuletzt sagen: Wie es tatsächlich mit der S-Bahn weitergehen wird, und ob wir als Koalition über andere Optionen als Ausschreibungen nicht ernsthafter nachdenken müssen – die Möglichkeiten habe ich zu Beginn meiner Rede genannt –, das wird sich 2021 auf jeden Fall entscheiden. Ich sehe der Ausschussberatung entgegen und sehe, dass wir dort eine sicherlich komfortable Mehrheit mit der CDU haben werden. – Danke schön!