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Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

 

Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die Taxifahrer*innen noch einmal erheblich verschärft. In den vergangenen Monaten musste das Taxigewerbe Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Den Verbänden des Taxigewerbes zufolge stehen etwa 25 Prozent der Berliner Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind die Arbeitsplätze von bis zu 6000 Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet. Und schon jetzt sind auf Berlins Straßen 400 Taxis weniger unterwegs, als noch zum Jahreswechsel.

 

Rot-Rot-Grün setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und will mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sichergestellt werden. Zugelassene Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten. Ausnahmen sollen zurückgenommen werden.

 

Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher:

 

Tino Schopf, SPD-Fraktion: „Wir wollen hier und heute ein Zeichen der Geschlossenheit an das Taxigewerbe senden: Die rund 8.000 Taxis in Berlin werden von ca. 3.000 Unternehmen unterhalten. Die Mehrheit der Taxibesitzer finanziert ihre Taxis über Jahre. Die ausgewogenen Taxitarife ermöglichen für die große Mehrheit der Fahrer nur dann ein Auskommen, wenn sie mehr als 60 Stunden pro Woche fahren! Uber und Co. dürfen diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht mit amerikanischen Wild-West-Methoden zerstören.“

 

 

Kristian Ronneburg, Linksfraktion: „Berlin sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen. Dort arbeiten die Behörden seit längerer Zeit daran die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen effektiv durchzusetzen. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der rechtlichen Benachteiligung des Taxigewerbes, das im Gegensatz zum Mietwagensektor eine Tarif- und Beförderungspflicht hat und diese erfüllt. Weitere Weichenstellungen muss der Bund im Zuge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes angehen.“

 

Harald Moritz, Grünen-Fraktion: „Wir wollen, dass Mietwagenunternehmen stärker kontrolliert werden. Damit gehen wir gegen die wettbewerbsverzerrende Praxis von Mietwagenfirmen und Plattformbetreibern vor. Ohne ausreichende Kontrolle können weder die Einhaltung der Rückkehrpflicht, noch der Mindestlohn, die Sicherheit der Fahrgäste oder abgaben- und sozialrechtliche Verpflichtungen garantiert werden. Hier sind auch die Finanzämter in der Pflicht. Der Bund ist ebenso gefragt. Er muss endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander der Taxen und Mietwagenunternehmen setzen.