Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt.

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

9. Sitzung, 6. April 2017

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„Senatsfeldzug gegen Autofahrer stoppen – rot-rot-grüne Verkehrspolitik macht Autofahrer zu Verlierern“

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

in Verbindung mit

lfd. Nr. 6:

Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt statt rot-rot-grünem Wunschzettel

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. März 2017
Drucksache 18/0231

zum Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0141

in Verbindung mit

lfd. Nr. 18:

Groben Unfug verhindern – kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Berlin

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0236

in Verbindung mit

lfd. Nr. 27:

Stickoxidbelastung reduzieren (I) – gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0250

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Graf! Sie haben in einer Rede gefordert, dass wir ein umfassendes Mobilitätskonzept vorlegen sollen. In Ihrer Rede habe ich allerdings hauptsächlich – um nicht zu sagen, fast nur – etwas über den Autoverkehr gehört.

[Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie
nicht genau zugehört!]

– Ich habe sehr genau zugehört! – Sie haben über die A 100 geredet. Sie haben darüber geredet, dass wir angeblich die Autofahrer schikanieren wollen, dass wir Autohasser sind,

[Beifall bei der AfD –
Zurufe von Heiko Melzer (CDU)
und Georg Pazderski (AfD)]

aber über ein Konzept für alle Verkehrsträger von Ihrer Seite habe ich nichts gehört, sondern nur Horrorgeschichten über das, was Rot-Rot-Grün angeblich vorhat.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt.

[Beifall von Tino Schopf (SPD) –
Frank-Christian Hansel (AfD): Eine Drohung!]

Wir werden mit diesem Gesetzespaket eine Verkehrswende einleiten, nämlich den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr. Das muss Vorrang haben, das muss Priorität haben.

[Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Sehen Sie sich andere Städte an! Zürich hat schon in den Siebziger- und Achtzigerjahren einen klaren Vorrang für den Umweltverbund beschlossen und auch umgesetzt und gilt mittlerweile europaweit und teilweise weltweit als Vorzeigestadt, was die Verkehrspolitik und Mobilität in dieser Stadt angeht.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Es geht auch nicht darum, dass wir Autofahrer schikanieren wollen, sondern wir wollen attraktive Alternativen zum Autoverkehr anbieten.

[Zurufe von der CDU und der AfD]

Ihre Politik verfolgt die Ideologie der Sechzigerjahre.

[Zurufe von der CDU und der FDP]

Wir werden die Mobilitätsprobleme in großstädtischen Ballungsräumen nicht durch immer mehr Autoverkehr lösen, sondern wir werden sie nur lösen, wenn wir den Umweltverkehr stärken und ihm Vorrang geben.

[Oliver Friederici (CDU): Lastenfahrräder!]

Nur dann sind Mobilität für alle und auch ein sicherer Straßenverkehr gewährleistet.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Eine permanente Zunahme des Autoverkehrs heißt mehr Feinstaub trotz der alternativen Fakten, die uns hier von der AfD präsentiert worden sind.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Was Sie
erzählen, ist postfaktisch!]

– Postfaktisch, alternativ, alles Mögliche, was uns da präsentiert worden ist!

[Frank-Christian Hansel (AfD):
Fakten tun weh!]

Es heißt mehr Lärm, mehr Staub, mehr Parkplatzsuchverkehr und mehr Unfälle. Das heißt, wir verlieren Lebensqualität in der Stadt durch immer mehr Stadtverkehr, und wir haben einen Verlust an Mobilität.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Wir haben in den letzten Jahren doch erlebt, dass Busse und Bahnen zunehmend im Stau stehen, dass eine Situation eintritt, wo die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen sinkt, weil sie im Stau stehen, weil sie durch den motorisierten Individualverkehr behindert werden. Deshalb werden wir eine Politik entwickeln, die den öffentlichen Personennahverkehr wieder beschleunigt, indem man dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Verkehrsraum durch neue Busspuren und Beschleunigungsmaßnahmen gibt. Es ist unmöglich, dass wir von den 1 400 Ampeln, die Beschleunigungsmöglichkeiten haben, gerade mal 700 bis 800 in Betrieb haben und damit die Beschleunigung nicht funktioniert. Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern und damit eine Alternative zum Autoverkehr schaffen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Das Gleiche gilt für den Radverkehr. Wir wollen den Anteil des Radverkehrs steigern, vor allem den Radverkehr sicherer machen und Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern minimieren. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, gestern oder vorgestern

[Zuruf von der AfD: Ewiggestrige!]

im Rahmen des Dialogs eine Vereinbarung mit den Radverkehrsverbänden und der Volksentscheidinitiative für den Radverkehr über Eckpunkte für ein Radgesetz zu treffen, das genau dieses ermöglicht und uns damit die Perspektive schafft, dass wir ähnliche Situationen haben wie in Kopenhagen, was fahrradfreundliche Städte sind,

[Georg Pazderski (AfD): Münster
ist noch besser!]

wo ein Großteil der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird und damit Lebensqualität innerhalb der Stadt gesteigert wird und damit auch Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern reduziert werden und damit, dass die Verkehrsräume neu verteilt werden, mehr Raum für den Umweltverbund geschaffen wird und damit aber auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass der verbleibende Autoverkehr flüssiger vorankommen kann. Das ist eine vernünftige Verkehrspolitik, und das werden wir vorantreiben.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Und wir werden als Koalition den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Die Straßenbahn ist ein hocheffizientes Verkehrsmittel.

[Georg Pazderski (AfD): Aus dem
19. Jahrhundert!]

– Auch aus dem 19. Jahrhundert! Es ist nicht alles schlecht, was aus dem 19. Jahrhundert kommt, kann ich Ihnen sagen!

[Georg Pazderski (AfD): Sehen Sie!]

Es ist nicht alles schlecht, auch der Sozialismus kommt aus dem 19. Jahrhundert, sage ich an dieser Stelle!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Lachen bei der AfD]

Der ist auch nicht schlecht. – Ich will es mal an einem Beispiel deutlich machen: Die Straßenbahn ist in der Lage, innerhalb einer Stunde ca. 20 000 Personen zu transportieren,

[Paul Fresdorf (FDP): Nur ein Waggon!]

während eine Autospur gerade mal in der Lage ist, innerhalb einer Stunde 800 Personen zu transportieren.

[Georg Pazderski (AfD): Reden Sie
doch keinen Unsinn!]

Das ist die Realität. Die Straßenbahn hat eine ganz andere Verkehrsleistung, ist wesentlich effektiver, kostengünstiger und betriebswirtschaftlich sinnvoll.

[Zurufe von der CDU und der FDP]

Deshalb werden wir das Straßenbahnnetz in Berlin weiterentwickeln und weiter vorantreiben

[Zuruf von Frank Scholtysek (AfD)]

und damit eine neue Alternative zum Auto schaffen und damit attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wollen
die Alternative zu Deutschland!]

Wenn Sie über Tempo 30 diskutieren – mal abgesehen davon, dass Sie mit dem Auto, wenn Sie zur Rush-Hour in einer Hauptverkehrsstraße unterwegs sind, froh sein können, wenn Sie eine Reisegeschwindigkeit von 20 km/h haben. Wir haben mittlerweile von den 1 500 km Hauptverkehrsstraße 372 km auf Tempo 30 ausgelegt.

[Holger Krestel (FDP): 300 zu viel!]

Präsident Ralf Wieland:

Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freymark?

Harald Wolf (LINKE):

Nein! Das scheint jetzt hier in dieser Aktuellen Stunde nicht üblich zu sein, Zwischenfrage zuzulassen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Zurufe von der CDU und der FDP –
Georg Pazderski (AfD): Sie können
das ja ändern!]

Ich rede jetzt meinen Redebeitrag zu Ende und weiter. – Also Tempo 30: Ich habe darauf hingewiesen, Sie haben heute schon als Autofahrer zu bestimmten Zeiten Reisegeschwindigkeiten, die unterhalb von Tempo 30 liegen. Sie haben ja völlig richtig gesagt, es geht um die Verstetigung von Verkehr, das heißt, die Reduzierung von Geschwindigkeit, damit man nicht mehr Stop and Go hat, nämlich dass man mit 50 oder 60 bis zur nächsten Ampel fährt, dort hält, wieder beschleunigt und weiterfährt, sondern dass man z. B. über Tempo 30 die Fahrgeschwindigkeit reduziert, aber gleichzeitig eine grüne Welle hat, wo Sie einen kontinuierlichen Verkehrsfluss haben. Was ist daran so schlimm? – Nein! Es ist nicht schlimm. Ich sage, es ist hochvernünftig, und deshalb werden wir auch in diese Richtung gehen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Ein anderes beliebtes Thema ist – Kollege Friederici führt das immer an –, dass wir den Wirtschaftsverkehr auf Lastenfahrräder reduzieren wollen. Ich weise an dieser Stelle mal darauf hin, dass gerade gestern eine gemeinsame Presseerklärung des ADFC mit der IHK veröffentlicht wurde, wo sich die IHK dafür ausgesprochen hat, den Einsatz von Lastenfahrrädern im Wirtschaftsverkehr deutlich zu steigern.

[Zuruf von Henner Schmidt (FDP)]

Das ist doch vernünftig für die letzte Meile. Dass man nicht alles damit bewältigen kann, ist völlig klar.  Aber das ist doch ein sinnvolles Verkehrs- und Transportmittel für die letzte Meile, für die Feinverteilung.

[Georg Pazderski (AfD): Vorwärts in
die Vergangenheit!]

Wir werden das gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, die hierzu eine vernünftige Haltung hat, vorantreiben und fördern.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Sie können mit Ihrer Angstmache, wir würden eine autofeindliche Politik betreiben und wollten die Menschen gängeln, versuchen zu punkten. Ich sage Ihnen: Am Ende dieser Legislaturperiode

[Zuruf von der AfD: … werden Sie abgewählt!]

werden wir sehen, dass der ÖPNV als Verkehrsmittel für alle attraktiver ist, dass der Radverkehr in dieser Stadt vorankommt und sichere ist, dass wir Konflikte mit anderen Verkehrsträgern reduziert haben und dass die Stadt insgesamt attraktiver ist. Am Ende wird abgerechnet.

[Zuruf von der AfD: Richtig!]

Da können Sie mit Ihrer Angstmache zurück in die sechziger Jahre gehen. Wir werden hier eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die sozial, ökologisch verträglich und vor allem menschengerecht ist, vorantreiben. Damit können Sie rechnen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]