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Schwerpunkt des ÖPNV-Ausbaus muss Straßenbahn sein

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021

Zu "U-Bahnausbau umgehend vorantreiben" (Priorität der Fraktion der CDU)

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass alle so gute Laune und Spaß an der Debatte haben, aber jetzt wird es Zeit, eine andere Perspektive einzubringen. Zunächst will ich aber dem Kollegen Kristian Ronneburg, den ich hier vertrete, beste Genesungswünsche übermitteln.

Jetzt haben wir noch Einigkeit, das ist schön. – Ich habe in diesem Parlament schon viel erlebt, aber eins noch nicht, nämlich dass ein Parlamentsantrag fast ausschließlich aus kopierten Textstellen eines Wahlprogrammentwurfs eines politischen Mitbewerbers besteht. Das ist für mich wirklich neu. Daran sieht man auch, wie wenig Ernsthaftigkeit die CDU selbst diesem Antrag entgegenbringt. Wenn Sie etwas mit der SPD zu klären oder zu besprechen haben, dann laden Sie sie doch einfach zum Kaffee ein. Wir sind hier aber im Parlament, und Sie klauen uns mit diesem zusammengeschusterten Showantrag wertvolle Beratungszeit. Es tut mir leid, das ist reines Wahlkampftheater.

Das ist ein klassischer Schaufensterantrag, und dann auch noch schlecht gemacht.

Sie wissen ganz genau, das haben wir hier oft diskutiert: Die Priorität der Linksfraktion sowie der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün legen den Schwerpunkt beim ÖPNV-Ausbau eindeutig auf die Straßenbahn.

– So ist es, völlig überraschend! –

Diese kann erheblich schneller und preisgünstiger umgesetzt werden und auch für eine bessere Feinerschließung sorgen. Ich will einen kurzen Kostenvergleich anstellen – auch für die FDP vielleicht, die ja sonst immer so auf Effizienz setzt:

Die 2,2 Kilometer lange Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof, die täglich von 40 000 Fahrgästen genutzt wird, kostet pro Kilometer 12 Millionen Euro. Die neue U 5, die übrigens immer noch nicht fertig ist, kostet pro Kilometer etwa 260 Millionen Euro. Die U-Bahnverlängerung zur Heerstraße kostet auch ungefähr 140 Millionen Euro.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Michael Efler (LINKE):

Von wem?

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Eine Zwischenfrage des Kollegen Penn.

Dr. Michael Efler (LINKE):

Bitte!

Maik Penn (CDU):

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Efler! Sie sagten gerade, die Koalition hätte sich darauf verständigt, den Tramausbau in dieser Legislatur voranzubringen. Könnten Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie viele Kilometer in dieser Legislaturperiode neu zustande gekommen sind und eröffnet werden konnten? – Vielen Dank!

Dr. Michael Efler (LINKE):

Darauf komme ich noch zu sprechen, nur Geduld! Es steht auf dem Zettel, keine Sorge, gut zuhören, dazu kommen wir noch.

Zunächst aber zu Ihrem Antrag, zu Ihrem Schaufensterantrag: Sie wollen sage und schreibe 13 neue U-Bahn­pro­jek­te auf den Weg bringen. Sie haben nicht nur den Antragstext, sondern auch die Begründung. Die Kosten dafür würden mit Sicherheit im zweistelligen Milliardenbereich sein. Jetzt fragt sich doch jeder Bürger und jede Bürgerin: Was soll das kosten? – Da guckt man in diesen Antrag, und was sieht man da zur Finanzierung? – Nichts!

Dazu steht kein einziges Wort drin. Sie wollen hier wirklich 13 Projekte auf den Weg bringen und sagen kein einziges Wort zur Finanzierung.

Auch in der Rede von Herrn Friederici nichts dazu, gar nichts!

Ich hätte wenigstens erwartet, dass Sie sagen: Der Bund kann hier viel kofinanzieren, es gibt ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. – Das wäre vielleicht mal ein Ansatz gewesen. Da hätte ich dann gesagt: Ja, schön und gut, aber über dieses Gesetz sollen z. B. auch S-Bahn­linien, die wir übrigens unterstützen, finanziert werden. Über dieses Gesetz sollen auch Straßenbahnprojekte mit unterstützt werden. Über dieses Gesetz sollen z. B. auch U-Bahnmodernisierungen, die wir auch unterstützen, finanziert werden. Aber Sie können nicht alle Projekte auf einmal damit finanzieren. Das ist völlig unseriös und zeigt, dass die CDU regierungsunfähig ist.

Wir könnten jetzt jedes einzelne Projekt durchgehen. Ich mache es mal relativ kurz. Zur U-8-Verlängerung ins Märkische Viertel gibt es eine Machbarkeitsstudie des Senats. Das Projekt ist durchgefallen. Die Fahrgastanzahl ist zu niedrig. Die Kosten sind zu hoch. Und eine Buserschließung ist weiterhin erforderlich.

Die U 7 zum BER ist das unsinnigste U-Bahnprojekt überhaupt. Erst mal frage ich mich, ob das Land Brandenburg bereit wäre, das mit zu finanzieren. Haben Sie mal mit den Brandenburgern gesprochen? Das würde ich erheblich bezweifeln. Der Flughafen BER, abgesehen davon, dass da im Augenblick kaum jemand fliegt, ist bereits sehr gut an den Regionalverkehr und die S-Bahn angebunden. Mit der Realisierung des Projekts Dresdner Bahn hat der BER die bestmögliche Anbindung. Wir brauchen da keine U-Bahn. Das ist schlicht Unfug.

Das Gleiche gilt auch für die U 7 zur Heerstraße. Das ist Konkurrenz zur Straßenbahn. Die U-2-Verlängerung bis Pankow-Kirche ist auch Unsinn. Das einzige Projekt, bei dem tatsächlich ein erkennbarer Nutzen und ein Netzeffekt da sind, ist die U-3-Verlängerung zum Mexikoplatz.

Da haben Sie die Verknüpfung zwischen S- und U-Bahn. Das kann vielleicht Sinn machen. Da müsste man aber auch erst mal eine Machbarkeitsstudie machen. Der verkehrliche Nutzen wäre zu hinterfragen. Es sind da relativ wenig Fahrgäste. Aber all die anderen Projekte haben schlicht keine Netzwirkung und keinen verkehrspolitischen Fortschritt. Deswegen überzeugt uns das so nicht.

Aber jetzt kommt ein Problem: Wenn der Senat jetzt gleichwohl in U-Bahnplanungen einsteigt, dann hätten wir damit tatsächlich ein Problem, denn, wie die Verkehrsverwaltung selber sagt, Kosten-Nutzen-Unter­su­chun­gen binden in hohem Maße Personalressourcen. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass U-Bahn­pla­nungen die Realisierung von Straßenbahnvorhaben negativ beeinflussen.

Es ist in dieser Wahlperiode einiges an Straßenbahnprojekten auf den Weg gebracht worden. Das erkennen wir ausdrücklich an, aber leider hinken fast alle Projekte den aufgestellten Zeitplänen hinterher. In einer solchen Situation ist es nicht zu verantworten, neue Personalressourcen für Projekte zu binden, die vielleicht 2035 oder so in Betrieb gehen und die kein einziges Verkehrsproblem lösen. Lassen Sie uns bitte darauf konzentrieren, die vakanten Stellen zu besetzen, den Koalitionsvertrag kraftvoll umzusetzen und die vereinbarten Straßenbahnvorhaben wirklich nach vorne zu bringen und umzusetzen! Dann haben wir es geschafft. Dann haben wir einen Erfolg erzielt. Aber keine Verzettelung in neuen Projekten! Da werden wir nicht mitmachen.

Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz zum Thema Klimaschutzauswirkungen von neuen U-Bahn­pro­jek­ten kommen! Es gibt eine aktuelle Studie. Die kommt zum Ergebnis, dass der Neubau von einem Kilometer U-Bahn wegen der Verwendung von Stahl und Zement 100 000 Tonnen CO2 freisetzt und dass es über 100 Jahre dauert, diese CO2-Schuld wieder auszugleichen. – Herr Schneider, über 100 Jahre! – Bei der Straßenbahn sind es acht bis zehn Jahre.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Abgeordneter! Sie müssen jetzt tatsächlich zum Schluss kommen.

Dr. Michael Efler (LINKE):

Letzter Satz! – Wir erwarten, dass auch dieser Aspekt bei möglichen U-Bahnplanungen mit untersucht und ein hartes Entscheidungskriterium wird. – Herzlichen Dank!


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