Straßenbahnlärm verringern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020

Zu "Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096 und "Lärmminderung Straßenbahn – leise Gleise bauen" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2097 (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass wir uns auch über Fraktionsgrenzen hinweg relativ einig sind bezüglich der Sinnhaftigkeit der beiden Anträge. Im Fachausschuss gab es dazu keine Debatte. Auch die Oppositionsfraktionen haben sich dazu nicht geäußert. Heute bekommen wir wieder die große Show von Herrn Friederici serviert. Eigentlich haben Sie im Ausschuss die Zustimmung gegeben, und hier wieder die große Show! Das entlarvt, dass Sie diese Bühne eigentlich nur als einen Event betrachten, um immer wieder Ihre gleichen Reden zu halten, und Sie sich gar nicht mit der Fachmaterie auseinandersetzen wollen. Das stelle ich einmal so fest. Das ist schade.

Unsere beiden Anträge zur Vermeidung von Lärm bei der Straßenbahn sind auch ein Zeichen an diejenigen Menschen in der Stadt, die von Straßenbahnlärm betroffen sind oder in den nächsten Jahren Straßenbahnen in ihrem Kiez haben werden. Das sind in Summe, was den Straßenbahnlärm im Vergleich zum Autolärm betrifft, wenige Betroffene, aber es gibt sie. Mit viel Unterstützung von den Verbänden und auch dank der Initiative des Straßenbahnbündnisses bringen wir nun diese wichtigen Maßnahmen als Koalition auf den Weg. Denn der Straßenbahn – das ist die Auffassung der Koalition, im Gegensatz auch zur AfD – gehört die Zukunft in unserer Stadt. Das wollen in diesem Hause einige nicht hören, aber ich kann es Ihnen an dieser Stelle wieder einmal nicht ersparen.

Die Straßenbahn erlebt weltweit eine Renaissance.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht
in der Leipziger Straße! –
Gunnar Lindemann (AfD):
Demnächst Pferdekutschen!]

– Hören Sie erst mal zu! – Seit dem Jahr 2000 haben 114 Städte weltweit Straßenbahnen wiedereingeführt. Diese Zahlen kann man gerne mal auf sich wirken lassen.

Neue Straßenbahnen werden geplant, und so wollen wir als Linke, dass die 2020er-Jahre das Jahrzehnt der Straßenbahn werden. Der Ausbau von Straßenbahnverbindungen ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Damit bringen wir die Verkehrswende in Berlin entschlossen voran.

– Ich komme noch zu den Zwischentönen; da können Sie noch kurz abwarten! – Denn der Koalitionsvertrag und auch der Nahverkehrsplan sind das eine, die Praxis ist leider das andere; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich kann auch feststellen, dass uns die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, nicht ausreichen können. Zu Recht wird beklagt, beispielsweise vom Fahrgastverband – das können Sie auch zur Kenntnis nehmen –, dass wir viel zu langsam vorankommen bei der Straßenbahn. Sie, die Interessenvertreter der Berliner Fahrgäste, haben recht. Sie weisen uns als Koalition zu Recht darauf hin, dass wir bei der Straßenbahn viel zu langsam sind und uns nicht in U-Bahn-Diskussionen verlieren sollten. Denn gemessen an unseren ambitionierten Zeitplänen können wir nicht zufrieden sein. Das kann man hier einmal ganz frank und frei sagen. Wir alle müssen die Kraft und den Mut besitzen, die Prioritäten auf die Straßenbahnmaßnahmen zu setzen. Dann werden wir in diesem Jahrzehnt viele sinnvolle neue Strecken haben, viele neue Kilometer Straßenbahn, die entstehen und letztlich allen zugutekommen werden.

Im Jahr 2021 können wir noch das Straßenbahnprojekt Adlershof II und die Strecke vom Hauptbahnhof zur Turmstraße schaffen. das Planfeststellungsverfahren für Adlershof II steht kurz vor dem Abschluss. Dank guter Koordinierung zwischen Senat und BVG werden wir wahrscheinlich auch nach dem Abschluss des Verfahrens sehr bald die Bauarbeiten starten können. Beim Ostkreuz ist es ungleich schwieriger, das Projekt viel komplizierter und komplexer. Da reden wir von einer Inbetriebnahme ab 2022.

Aber auch der Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf – das möchte ich als Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf betonen – ist ein sehr wichtiges Projekt. Wir werden in dieser Legislaturperiode alles daran setzen, die Planfeststellung zu starten, um in der nächsten Legislaturperiode Ergebnisse zu haben. Da kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass wir im Vergleich zur Verhinderungspolitik, die noch der letzte Senat an den Tag gelegt hatte – auch mit maßgeblichem Einfluss er CDU –, in dieser Legislaturperiode mit Siebenmeilenstiefeln vorangekommen sind bei der Verkehrslösung Mahlsdorf. Wir haben also viele Pläne und müssen uns gemeinsam mit dem Senat und der BVG weiter zusammensetzen und erörtern, wie wir diese Planungen beschleunigen können. Dabei will ich nicht verhehlen, dass wir bei der Beteiligung natürlich keine Abstriche machen dürfen. Aber die Geschäftsprozesse müssen wir uns ganz genau weiter anschauen. Das ist eine sehr kleinteilige, differenzierte Arbeit, die aber stattfinden muss, um alle Möglichkeiten auszuloten, wie wir unter den gegebenen Bedingungen bei unseren Infrastrukturvorhaben schneller werden können.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Abgeordneter!

Kristian Ronneburg (LINKE):

Ja, ich komme zum Ende: Wir brauchen klare Prioritäten. Wir als Rot-Rot-Grün müssen die verkehrspolitische Vernunft besitzen, realistische Pläne zum Erfolg zu führen. Wir haben viele tolle Straßenbahnplanungen. Sie müssen nur geplant und konsequent umgesetzt werden. in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen, denn damit stärken wir auch die Bemühungen der Koalition für den Ausbau der Straßenbahn in dieser Stadt. – Vielen Dank!