Tarifsteigerungen im ÖPNV sind falsch und erschweren die Verkehrswende

Zur heute im Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr

erklärt der Sprecher für Verkehr der Fraktion DE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg:

„Wir halten die Tariferhöhung im VBB für falsch. Sie wird unter den Bedingungen der anhaltenden Corona-Pandemie vor allem diejenigen Menschen zusätzlich belasten, die in sogenannten systemrelevanten Berufen tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Sie erschwert aber vor allem den von uns im Zuge der notwendigen Verkehrswende angestrebten Umstieg der Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen. 

Besonders verstörend ist für uns, dass es über die Zustimmung der Vertreter*innen des Landes Berlins im Aufsichtsrat des VBB vorab keine Verständigung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und auch nicht im Senat gab. Im Gegenteil: Als Linksfraktion haben wir von Anfang an erklärt, dass wir die Tarife für das Berliner Tarifgebiet stabil halten wollen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.  

Ärgerlich ist zudem, dass sich die Machbarkeitsstudie für eine weitere Finanzierungssäule im ÖPNV auch aufgrund mangelnder fachlicher Vorbereitung immer wieder verzögert hat und wir nun erst zum Ende der Legislaturperiode in eine öffentliche Debatte über Alternativen zu ständig steigenden Tarifen einsteigen können. Damit droht, dass auf diese große Herausforderung angesichts des begonnenen Wahlkampfs mit populistischen Forderungen reagiert wird. Damit ist weder eine soziale noch eine ökologische Gestaltung des Tarifsystems machbar.

Deswegen sind unsere Forderungen die folgenden:

1. Ehrlichkeit in der Debatte – Die Machbarkeitsstudie für ergänzende Finanzierungssäulen für den ÖPNV (ÖPNV-Abgabe, Nutznießerfinanzierung, Citymaut/Parkgebühren) muss veröffentlicht werden, damit die Stadtgesellschaft endlich eine sachliche und geordnete Debatte darüber führen kann.

2. Das Tarif-Indexverfahren für den VBB muss für das nächste Jahr ausgesetzt und überarbeitet werden, das zeigen nicht zuletzt die Forderungen aus Brandenburg im Rahmen der Diskussionen über die Tarifanpassung.

3. Berlin und Brandenburg müssen die Zukunft des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg und die Reform der Tarifgestaltung insgesamt als oberste Priorität ansehen und eine gemeinsame Vision entwickeln, die den unterschiedlichen Bedingungen und Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr in beiden Ländern gerecht wird.“