Trixi-Spiegel kein kritischer Faktor für Verkehrssicherheit

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu "Abbiegesicherheit für Radfahrer erhöhen – Trixi-Spiegel in Berlin einführen!" (Antrag der AfD-Fraktion)

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine Falschinformation von Herrn Scholtysek korrigieren: Er hat diesen tragischen Unfall in Johannisthal erwähnt, wo es einen Unfall gab mit einem Bus der BVG. Bei einem Rechtsabbiegevorgang ist eine Radfahrerin tödlich verunglückt. Er erwähnte, der Bus habe über einen Abbiegeassistenten verfügt. – Das ist nicht der Abbiegeassistent, den wir meinen und der eigentlich der Standard sein sollte oder ist, denn es war nur eine Außenkamera, die dort angebracht war. Diese Fahrzeuge verfügen weder über optische noch akustische Warnsignale. – Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Scholtysek!

Solche Informationen sollten Sie hier auch bringen, wenn Sie den Antrag so begründen.

Ich möchte auf den Antrag eingehen: Das ist keine neue Idee; diese Spiegel gibt es seit Jahrzehnten. Sie wurden zwischenzeitlich wieder verworfen, weil sie dem Grunde nach sich nicht bewährt haben. Dennoch gibt es immer wieder Städte und Kommunen, die sich für die Installation solcher Spiegel stark machen. Diese Spiegel können eine Ergänzung sein. Sie werden auch, wie gesagt, in manchen Städten wieder angebracht. Aber die Einschätzung überwiegt, dass sie kein kritischer Faktor für die Verkehrssicherheit sind. – München wird hier als Beispiel genannt. Auch hier ist die Einschätzung, dass man da nicht so hohe Erwartungen haben sollte. Das wurde dort in den Neunzigerjahren auch schon einmal verworfen. Jetzt ist es wieder da. Es gibt also so etwas wie Konjunkturentwicklungen. Aber man muss konstatieren, dass weitere Spiegel nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Sie können auch ablenkend wirken; das haben auch Vorredner in der Debatte benannt.

Viel wichtiger sind – das sagt der ADFC, aber auch die rot-rot-grüne Koalition – Abbiegeassistenten für Lkw, aber genauso der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen. Wir brauchen neue Kreuzungsdesigns, Kreuzungen mit getrennten Ampelphasen, mit baulich geschützten Bereichen. – Das ist die Strategie, die wir als rot-rot-grüne Koalition verfolgen. Wir legen die Priorität darauf, die Probleme strukturell anzugehen und keine Pflaster zu verteilen. Das ist der Geist des Mobilitätsgesetzes und der Vision Zero. Weitere Spiegel an Kreuzungen reichen da nicht aus. Ich freue mich auf die Ausschussdebatte. – Vielen Dank!