Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und langfristigen Lösung bestehender Probleme zu diskutieren.

Nach dem zweistündigen Austausch fasste die Fraktion einstimmig nachstehenden Beschluss:

Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die BVG ist für eine funktionierende Stadt unerlässlich. „Weil wir Dich lieben“ - der Werbeslogan der BVG gilt auch umgekehrt. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Anrecht darauf, dass die BVG sie liebt. Das ist nicht einfach, denn die schwierige Haushaltssituation in den Nullerjahren und der Konsolidierungsprozess wirken noch heute nach. In den vergangenen Jahren konnten Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal der BVG unter den finanzpolitischen Maßgaben des Senats nicht mit den Herausforderungen einer „wachsenden Stadt“ Schritt halten. Zudem wurden in der vergangenen Legislaturperiode dringend benötigte Fahrzeuge zu spät bestellt. Diese Situation macht sich im Alltag heute unübersehbar bemerkbar: Züge und Busse sind überfüllt, verspäten sich oder fallen aus.

Die Diskussion darüber darf jedoch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt werden. Die BVG braucht keine parteipolitischen Ränkespiele, sondern die Wahrnahme politischer Verantwortung und Lösungsansätze für die gegenwärtig schwierige Lage.

Die Situation bei der BVG muss schnellstmöglich verbessert werden. Für die Linksfraktion sind dabei folgende Maßnahmen vor allem unabdingbar:

• mit einem Notfahrplan die Takte auf verschiedenen Linien zu erweitern, um die Verlässlichkeit des Fahrplans wiederherzustellen;
• die Vergabe für die bestellten Züge zügig voranzubringen, damit sie 2021 schrittweise eingeflottet werden können;
• Beschleunigungsmaßnahmen für Bus und Straßenbahn endlich umzusetzen. So müssen die Busspuren in Berlin freigeräumt werden. Dazu ist die entsprechende Verordnung der Senatsinnenverwaltung über das Recht der BVG, Busspuren freizuräumen und Fahrzeuge abzuschleppen, endlich zu verabschieden;
• die zeitliche Beschränkung von Busspuren aufzuheben; 
• in einer konzertierten Aktion sollten Senat und BVG in diesem Halbjahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Busses auf den verspätungsanfälligsten Straßen anordnen;
• Beschleunigungsmaßnahmen bei den Ampelschaltungen endlich voranzubringen; 
• klarer Auftrag des Senates an die Verkehrslenkung Berlin, den Vorrang des ÖPNV umzusetzen, z.B. dadurch, dass Vorschläge und Anträge der BVG für Beschleunigungsmaßnahmen zügig bearbeitet werden; 
• 1.100 neue Beschäftigte bei der BVG einzustellen und Arbeitsbedingungen sowie Bezahlung der Beschäftigten zu verbessern; 
• auf Flächen der BVG, die für Wohnungsbau geeignet sind, könnten zum Beispiel in Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichtet werden, und im Gegenzug Belegungsrechte für BVG-Beschäftigte eingeräumt werden.