Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)

Nach dem Rückschlag vor dem Sommer, als die DB Netz AG einseitig die schriftliche Vereinbarung über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) aufgekündigt hat, musste die zuständige Senatsverwaltung Umwelt/Verkehr/Klimaschutz (SenUVK) diese Aufgaben übernehmen. Da es für die Planung dieser fachspezifischen Eisenbahn-
Ingenieurbauwerke kein Fachpersonal bei der Senatsverwaltung gibt, mussten diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Dazu erklären Iris Spranger,Regina Kittler und Stefan Ziller:

„Wir haben uns nach Bekanntwerden des vereinbarungswidrigen Ausstiegs der Deutschen Bahn an ihren Vorstand gewandt und dafür auch eine Petition initiiert. Die Deutsche Bahn hat bis heute leider nicht darauf reagiert. Stattdessen hat der Senat nun eine EU-weite Ausschreibung für die Planungsleistungen der Bahnbauwerke auf den Weg gebracht hat.

Wir werden die tatsächliche Verwirklichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten TVO mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln immer wieder einfordern. An ihrer schnellstmöglichen Umsetzung werden wir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz messen.

Der nächste entscheidende Schritt wird die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sein. Wir rechnen auf Grund der von der Deutschen Bahn verursachten Verzögerungen erst 2021 damit. Damit wird ein Baubeginn endlich absehbar. Noch im Dezember wird es einen weiten schriftlichen Zwischenbericht der Senatsverwaltung geben. Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung im kommenden Jahr in einer weiteren Einwohnerversammlung vor Ort über den Fortschritt der Planung für die TVO informieren.

Die CDU-Abgeordneten Czaja und Gräff rufen über den VdGN nun zum wiederholten Male die Anwohnerinnen und Anwohner zu Protestkundgebungen auf, verbreiten wissentlich Falschinformationen und stellen so nicht erfüllbare Forderungen auf. Sie müssen sich ebenso wie Alexander Kaczmarek, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn (davor verkehrspolitischer
Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus), die Frage gefallen lassen, warum Planfeststellung und Baubeginn für die TVO nicht bereits in der letzten Legislatur erfolgten, als die CDU Regierungspartei war.“