Senat hat keinen Plan wie mehr Radwege schneller gebaut werden können

Nach der jüngsten Veröffentlichung des Entwurfs des Doppelhaushalts 24/25 durch den Senat, wurde Kritik aus der Zivilgesellschaft laut. Vor allem die veranschlagten finanziellen Mittel für den Ausbau des Radverkehrs werden als unzureichend kritisiert, gemessen an den Ausbauzielen für den Radverkehr, die durch den beschlossenen Radverkehrsplan für den Senat auch bindend sind. Die Mobilitätsverwaltung verteidigt die Zahlen und verweist darauf, dass man mehr Radwege bauen wolle als der Vorgänger-Senat, damit das Geld auch tatsächlich ausgegeben werde. Bisher bleibt Senatorin Schreiner jedoch jeden Nachweis schuldig, dass sie auch Vorschläge dazu hat.

Dazu erklären der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg und der Sprecher für Radverkehr der Linksfraktion, Niklas Schenker:

„Gemessen am Ausbaubedarf – der Umsetzung des beschlossenen Radverkehrsplan - sind die durch Senatorin Schreiner veranschlagten Mittel zu niedrig. Verweise auf laufende und kommende Sondervermögen, die bisher noch nicht beschlossen sind wie das Klimaschutz-Sondervermögen, laufen bei der Debatte über den aktuell zu beratenden Doppelhaushalt 24/25 ins Leere.

Seit Wochen wird die CDU nicht müde zu betonen, dass sie bis 2026 mehr Radwege bauen werde, nur hat sie sich bisher eher damit befasst alle kurz vor dem Bau befindlichen Radwegeprojekte in der Stadt zu verzögern. Aktuell macht sie weiter mit der Selbstbeschäftigung und bereitet offenbar die Änderung von Verordnungen vor, um auch schmalere Radwege bauen zu können. Nach dem „Radwegestopp“ der Senatorin wird sich die CDU damit ein weiteres Mal verzetteln. Jüngste Anfragen der Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD zeigen klar, dass Senat und Bezirke große Spielräume bei der Planung von Radwegen haben. Jegliche Änderungsvorhaben an Verordnungen und Gesetzen können also getrost beiseitegelegt werden, stattdessen sollte sich der Senat, insbesondere die CDU und Senatorin Schreiner an ihre Hausaufgaben machen.

Rot-Grün-Rot hat bereits mit der Projekteinheit Radwege das Ziel verfolgt, mit den Bezirken effektiver bei den Planungen für neue Radwege voranzukommen. Die einzigen Bezirke, die sich seinerzeit nicht daran beteiligten, waren drei von der CDU geführte Bezirksverwaltungen. Das färbt offenbar ab. Senatorin Schreiner gibt sich bisher bedeckt, ob es mit der Projekteinheit weiter geht. Insgesamt wird nicht klar, ob der aktuelle Senat eigene Ideen hat, wie die Arbeit, die vor allem die Bezirke schultern müssen, effektiver gestaltet werden kann. Wir plädieren dafür, dass die infraVelo GmbH stärker zur Unterstützung der Bezirke herangezogen wird (v.a. dort, wo keine Planer-Stellen besetzt sind) und dass der Senat künftig - wie beim Fußverkehr - eine Rahmenvereinbarung mit den Bezirken abschließt, um kleinteiligere Planungen zu bündeln und konzertiert beim Radwegeausbau vorzugehen.“