Senat ist in der Pflicht für attraktive Taxihalteplätze am Hauptbahnhof zu sorgen

Heute hat ein Zusammenschluss von Taxifahrenden zu einer Protestaktion am Hauptbahnhof aufgerufen, weil der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte im Zuge von Umbauplänen für den Europaplatz beabsichtigen, Taxihalteplätze dauerhaft zu entfernen. Stattdessen solle der Taxiverkehr künftig über die Tiefgarage des Hauptbahnhofs abgewickelt werden.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Ich fordere CDU-Verkehrssenatorin Schreiner dazu auf, endlich ihrer Verantwortung für den Taxiverkehr in der Stadt gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass das Taxigewerbe eine Zukunft am Hauptbahnhof hat. Es braucht eine bauliche Lösung für eine konfliktfreie Regelung und Verkehrsabwicklung am Europaplatz, in der auch das Taxi seinen Platz findet.

Das Taxigewerbe leidet seit Jahren immens unter der unfairen Konkurrenz mit Mietwagenunternehmen, die im Auftrag von Uber und anderen Firmen mit „Dumping“-Preisen einen unlauteren Wettbewerb führen. Durch den Wegfall von gut sicht- und erreichbaren Taxihalteplätzen werden die Bedingungen für das Taxigewerbe weiter verschlechtert.

Auch deshalb wird die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beantragen, dass der Senat die Verantwortung für die Einrichtung von Taxihalteplätzen von den Bezirken an sich zieht. Seit Jahren verschwinden Halteplätze, ohne dass die Bezirke für adäquaten Ersatz sorgen, während die Senatsverwaltung für Verkehr sich hinter ihrer fehlenden Zuständigkeit versteckt und so auch keinen Überblick hat. Die Vorhaltung von Taxihalteplätzen kann nicht allein eine bezirkliche Aufgabe sein.

Wir fordern den Senat dazu auf als ersten Schritt ein Moratorium für den Abbau von Halteplätzen mit den Bezirken zu verabreden und gemeinsam mit dem Taxigewerbe qualitative Kriterien zu entwickeln für ein bedarfsgerechtes Netz an Halteplätzen in der Stadt.“