Senatorin Schreiner stoppt bezirkliche Entscheidung für Umbaupläne für das Hallesche Ufer

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit einer Mehrheit der Bezirksverordneten den Beschluss gefasst, das Hallesche Ufer in Kreuzberg zu einer grünen Uferpromenade umzubauen. Dafür hat sich der Bezirk auch um Bundesfördermittel beworben, die auch durch den Bund zugesagt wurden. Im April erst wurde der Förderbescheid durch die heutige Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD), damals noch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, überreicht. Nun gibt Senatorin Schreiner (CDU) bekannt, dass die Fördermittel verfallen sollen, der Senat unterstütze den Umbau nicht.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Es ist beschämend, dass Senatorin Schreiner nach dem „Radwege-Stopp“ und dem endlosen „Überprüfen“ von Straßenbahnstrecken nun auch dazu übergeht demokratisch getroffene Entscheidungen von Bezirken, die sich erfolgreich für Bundesmittel beworben haben, anzugreifen. Sie setzt sich damit über den Willen bezirklicher Entscheidungsträger hinweg, die sogar eine Unterstützung vom Bund  bekommen. Es kommt erschwerend hinzu, dass Senatorin Schreiner bereits Kenntnisse über verkehrliche Folgen des Projektes haben will, die noch gar nicht vorliegen, sondern gerade untersucht werden sollten. Senatorin Schreiner und die CDU erweisen der Metropole Berlin wieder mal einen Bärendienst, auf diese Weise wird jegliches Engagement für eine lebenswerte Stadt zunichte gemacht. Mit ihrem Handeln schadet die Senatorin der Demokratie und einer Mobilitätspolitik, die den Umweltverbund fördert.“