Senatorin Schreiner: Von einem Skandal zum nächsten

Zu den Berichten über die Besetzung der Abteilungsleitung IV – Mobilität in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg:
 
„Chaoswochen bei der Radwegeplanung, Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit und nun der Verdacht eine für das Gelingen der Mobilitätswende wichtige Stelle nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch besetzt zu haben. Senatorin Manja Schreiner stolpert von einem Skandal zum nächsten.

Ich erwarte dringend Aufklärung darüber, welche fachlichen Gründe es für die Veränderung der Kriterien bei der Ausschreibung der Stelle gab. Sollte sich der Anschein erhärten, dass die Stellenbeschreibung bewusst auf das Profil von Frau von Ahlefeldt angepasst wurde, statt das für diese Funktion notwendige Anforderungsprofil zu spiegeln, muss das Verfahren sofort gestoppt werden bzw. rückgängig gemacht werden.

Damit die Mobilitätswende gelingt, brauchen wir fachlich kompetentes Personal in der Verwaltung und keine Stellenbesetzungen nach Ideologie und Parteizugehörigkeit.“