Zeit des Schönredens vorbei – Senatorin Schreiner verhängt Radwege-Stopp über die Bezirke

Seit Wochen gibt es in Berlin eine breite Diskussion über das Vorgehen der Mobilitätssenatorin Schreiner (CDU) den Bezirken finanzielle Mittel vorzuenthalten, damit alle Radwegeplanungen geprüft und priorisiert werden könnten. Die Linksfraktion hat von Beginn an die Befürchtung geäußert, dass es sich nicht um eine Priorisierung, sondern einen faktischen Stopp von Radwegen handelt, die seit Jahren in der Planung sind und nun kurz vor dem Bau stehen.

Am 5.7.23 hat die zuständige Senatsverwaltung nun mitgeteilt, dass von 11 geprüften Radwegen auf Hauptstraßen 5 Projekte, u.a. in Lichtenberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, vorerst nicht gebaut würden.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität, und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr:

„Die Mitteilung von Senatorin Schreiner wonach fast die Hälfte der geprüften Radwege auf Hauptstraßen vorerst nicht gebaut werden sollen, ist kein gutes Zeichen für das viel beschworene „Miteinander“ auf Berlins Straßen. Statt der angekündigten angeblichen Beschleunigung des Radwegeausbaus passiert nun das genaue Gegenteil. Bisher wurden keine Gründe dafür mitgeteilt, warum die Radwege nicht gebaut werden sollen.

Wir verlangen von Senatorin Schreiner, dass sie die Gründe für den Stopp transparent macht. Bekenntnisse, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeite, helfen nichts. Es braucht klare Fristen und klare Kommunikation gegenüber den betroffenen Bezirken. Vor allem darf nicht zugelassen werden, dass Fördermittel durch den Radwegestopp verfallen. Angesichts des pauschalen Stopps von Radwegen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Senatorin Schreiner einen Kampf gegen das Fahrrad führt.“