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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen

Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen


Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen


Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und... Weiterlesen

Plenarreden


CDU will Versagen bei Bundeswehr mit Freifahrten übertünchen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 35: Freie Fahrt für Bundeswehrsoldaten (Priorität der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat erkannt, dass ihre... Weiterlesen


BER-Antrag der CDU: Show statt Kontrolle

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu lfd. Nr. 4.2: Notwendige Abfertigungskapazitäten am BER sicherstellen – wann wird das Terminal 2 in Betrieb genommen werden? (Antrag der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen


Reaktivierung der Siemensbahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Reaktivierung der Siemensbahn als S‑Bahnstrecke vorbereiten (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an Herrn Moritz, der muss... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (IV)

Drucksache 18 /25 286 - Welche Bezirke haben eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt? Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass noch keine Person benannt werden konnte? Weiterlesen


Verkehrsberuhigung in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18/25231 - Vor welchen Kitas in Marzahn-Hellersdorf gilt bisher kein Tempo 30? Weiterlesen


Verbesserung der Baustellenkoordinierung

Drucksache 18 /25 230 - Wann wird das Gutachten über die zukünftige Organisation der Baustellenkoordinierung vorliegen? Weiterlesen

Anträge (pdf)