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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Plenarreden


Umstiegsbedingungen für Pendler/-innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Was die CDU geleistet hat, haben wir ja gesehen: In fünf Jahren rot-schwarzer Regierung in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus so viel... Weiterlesen


E-Tretroller: Für echten Fußgänger*innen-Schutz

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! So ganz gegenstandslos war der Antrag nicht, denn so lange ist die Einsicht beim Bundesverkehrsminister noch nicht eingekehrt. Es war auch nicht die höhere... Weiterlesen


Debatte um Messmethoden der Luftbelastung ist Ablenkungsmanöver

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Drucksache 18 /24 051 - Welchen Einfluss haben die derzeitigen Planungen für die Tangentialverbindung Ost auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Trassenfreihaltung für die Nahverkehrstangente sowie für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes? Weiterlesen


Stand der Planungen zu den Radverkehrsanlagen auf dem Tempelhofer Damm gemäß des BVV-Beschlusses Drs. 379/XX

Drucksache 18 /23 988 - Wie sieht der aktuelle Zeit- und Maßnahmenplan zur Errichtung von Fahrradwegen/Radverkehrsanlagen aufdem Tempelhofer Damm aus? Weiterlesen


Tiefbaumaßnahmen

Drucksache 18 /24 004 - Welche geplanten Tiefbaumaßnahmen können in den Berliner Bezirksämtern aufgrund fehlender finanzieller Mittel aktuell nicht umgesetzt werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)