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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Ausbau des Straßenbahnnetzes endlich zur Priorität machen

Heute wird der Spatenstich für das Straßenbahnneubauprojekt „Adlershof II“ gefeiert. Die Neubaustrecke wird Schöneweide mit der Wissenschaftsstadt Adlershof verbinden und ist eines von vier Neubauprojekten, die laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 fertiggestellt werden sollten. Weiterlesen


Kostenloser Shuttle für systemrelevante Berufe: Taxis können Lösung sein

Seit etwa einer Woche bietet der Ridesharing-Service „Berlkönig“ von BVG und ViaVan den kostenlosen und exklusiven Transport von Gesundheitspersonal an. Weiterlesen


Ausweitung temporärer Radfahrstreifen: Bezirke sollten nachziehen

Auch in Zeiten des Coronavirus müssen die Berlinerinnen und Berliner, die zwingend notwendige Wege zur Arbeit oder zum Einkauf absolvieren müssen, mobil bleiben. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, liegt es nahe, den Radverkehr unbürokratisch auszuweiten – auch um den ÖPNV zu entlasten. Weiterlesen

Plenarreden


Straßenbahnlärm verringern

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Zu "Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096 und "Lärmminderung Straßenbahn – leise Gleise bauen" Antrag der... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Verkehr

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Schopf nicht die Gelegenheit genutzt hat, möchte ich vor... Weiterlesen


Kampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nach dieser Rede von Herrn Friederici eigentlich auch nur allen Rettungskräften in dieser Stadt empfehlen, sich diese Rede von Herrn... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Gemeinsames Sozialticket für Berlin und Brandenburg (II) – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/26989

Drucksache 18 /27 268 - Wie kommt der Senat zu der Einschätzung, dass es keinen Bedarf für eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Sozialtickets nach Brandenburg, d.h. für ein gemeinsames länderübergreifendes Sozialticket gebe (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/26989)? Welche Bedarfsermittlung liegt dieser Einschätzung zugrunde? Weiterlesen


Gemeinsames Sozialticket für Berlin und Brandenburg

Drucksache 18 /26 989 - Wie positioniert sich der Berliner Senat zu einem gemeinsamen Sozialticket für Berlin und Brandenburg im Tarifbereich des VBB? Weiterlesen


Bauarbeiten und Lärmschutz an der Ostbahn

Drucksache 18 /26 881 - Welche Bau- und Sanierungsarbeiten wurden im Zeitraum der letzten 5 Jahre an der Bahnstrecke der S- und Regionalbahn im Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Biesdorf und Birkenstein (Ostbahn) durchgeführt? Weiterlesen

Anträge (pdf)