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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen


Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Ausbau der Straßenbahn hat Priorität vor der U-Bahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 28 a)  U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis „Pankow Kirche“ b)  U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel (Anträge der AfD-Fraktion) Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen


Lärm bei Straßenbahnen vermindern

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade wieder einmal hat die AfD bewiesen, dass sie sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Wenn Sie sich mal den Antrag zu... Weiterlesen


Ursachen von Luftverschmutzung bekämpfen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Scholtysek: Ich verbitte mir solche Bemerkungen wie die, wir würden als rot-rot-grüne Koalition mit Gewalt die Leute auf Rad... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im vorschulischen Bereich

Drucksache 18/25185 - Welchen Stellenwert haben für den Senat Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im vorschuli-schen Bereich? Weiterlesen


Fähranleger für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel

Drucksache 18 /25 171 - Wie ist der Planungsstand zur Errichtung der Fähranleger für eine barrierefreie Querung am Spreetunnel? Weiterlesen


Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für Schichtarbeiter oder aus gesundheitlichen Gründen (II)

Drucksache 18 /25 019 - Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für Schichtarbeiter habenBedienstete der Polizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (bis 31.07.2020) bei den zuständigen Bezirksämtern gestellt (bitte unterscheiden nach Polizeidirektionen)? Wie viele Anträge wurden abgelehnt (bitte Nennung der konkreten... Weiterlesen

Anträge (pdf)