Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt Weiterlesen

Carsharing-Angebote gehören in die Außenbezirke

Kristian Ronneburg

2021 hatte Rot-Rot-Grün das Straßengesetz geändert und damit gesetzlich geregelt, dass Carsharing-Angebote als Sondernutzung von Straßenland gelten. Dagegen hatten einige Carsharing-Anbieter Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht zugestanden bekommen. Nachdem das Land Berlin dagegen Beschwerde eingelegt hatte, hat nun der… Weiterlesen

Friedrichstraße muss echte Flaniermeile werden

Kristian Ronneburg, Niklas Schenker

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen straßenrechtlichen Teileinziehung, also der Sperrung für den Autoverkehr, wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung des Gerichts und eine mögliche Beschwerde dagegen… Weiterlesen

Plenarreden

Lieferverkehr

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu "Jetzt handeln, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen!" (Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung am 22. Februar… Weiterlesen

Konsequent gegen Falschparken vorgehen

Kristian Ronneburg

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 37: Konsequent gegen Falschparken vorgehen (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja wieder mal eine… Weiterlesen

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 35: Freie Fahrt für Bundeswehrsoldaten (Priorität der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat erkannt, dass ihre… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 673 - Welche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Hubschrauber-Lärm, ausgehend vom Landeplatz des Rettungshubschraubers am UKB, sind dem Senat bekannt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 535 - Welche Prüfungsschritte und Maßnahmen hat der Senat, wie in Drs. 19/10603 angekündigt, ergriffen, um im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus zu erreichen und Ausnahmen von der bestehenden Nachtflug-Regelung auf ein Minimum zu beschränken? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen