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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern

Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich. Erstens soll der „Verkehrsfluss des Individualverkehres“, wie es im Titel heißt, verbessert werden. Ich frage: Weshalb nur der Individualverkehr? Unsere Position ist: Wir wollen auch den öffentlichen Personen-nahverkehr voranbringen und... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (III)

Drucksache 18 /21 304 - In welchen Bezirksämtern stehen die Stellen für die Förderung des Radverkehrs, die durch das Mobilitätsgesetz vorgegeben sind, vollständig der Radverkehrsplanung zur Verfügung? Weiterlesen


Rahmenvereinbarung mit der DB AG

Drucksache 18 /21 290 - Welchen Inhalt hat die vorgesehene Rahmenvereinbarung zwischen dem Senat und der DB AG? Weiterlesen


Ridesharing in Berlin

Drucksache 18 /21 200 - Wie viele Fahrzeuge welcher Unternehmen sind in Berlinim Rahmen des Experimentierparagraphs des Personenbeförderungsgesetzes mit welcher Fahrzeuganzahl zugelassen? Weiterlesen

Anträge (pdf)