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Verkehr

IStock.com/olaser

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Plenarreden


Blaue Plakette jetzt einführen

Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2 Emissionen durch Diesel Kfz Weiterlesen


Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller

30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 13. September 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, auch bei der CDU und der AfD, für diese offenen Worte heute im Plenum. Da wissen doch die… Weiterlesen


Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz

29. Sitzung, 28. Juni Harald Wolf (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute das bundesweit erste Mobilitätsgesetz, ein Gesetz, das mittlerweile bundesweit Beachtung gefunden hat, und worüber es in vielen Städten die Diskussion gibt, ob dieses Gesetz nicht… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


CO2-freie Fahrzeuge der öffentlichen Hand

Drucksache 18 / 28 290 - Wie viele im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge sind bei der Hauptverwaltung, den Bezirken, bei den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin sowie bei der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und bei Kranken- und Rettungsdiensten im Einsatz und wie hat sich deren Anzahl in den letzten drei Jahren im Vergleich zum gesamten… Weiterlesen


Amtshilfeersuchen bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten

Drucksache 18 / 28 172 - Welche Bezirksämter haben seit Beginn der Legislatur Amtshilfeersuchen an andere Bezirksämter, die zuständige Senatsverwaltung oder die infraVelo GmbH gestellt, um bezirkliche Radverkehrsprojekte voranzubringen? Weiterlesen


Kapazitätserhöhung der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung (II)

Drucksache 18 / 28 230 - Hält der Senat die seit langem geforderten Weichenverbindungen auf der Stadtbahn, mit denen Linksfahrmöglichkeiten hergestellt und eine flexible Betriebsabwicklung bei Störungen und Bauarbeiten erreicht werden soll, für dringend notwendig? Wird sich der Senat für ihre baldmögliche Realisierung einsetzen? Weiterlesen

Anträge (pdf)