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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt. Weiterlesen


Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur

Der Senat wird aufgefordert, ein Erhaltungsmanagement einzurichten mit dem der bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur und der Sanierungsbedarf dargestellt wird. Weiterlesen


Aufsichtsrat der Flufhafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

Ich stelle es immer wieder fest: Wenn die Fraktion der CDU in der Opposition ist, setzt in Sachen politischer Verantwortung Amnesie ein. Das war im Jahre 2002 nach dem Bankenskandal so – da wusste keiner mehr etwas davon; es saßen übrigens lauter Experten im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft –, und... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verkehrskontrollen vor Schulen in Hellersdorf

Drucksache 18 /22 015 - Warum erfolgt für Hellersdorf grundsätzlich keine statistische Erfassung von Maßnahmen zur Schulwegüberwachung? Weiterlesen


WLAN am S-Bahnhof

Drucksache 18 /22 022 - An welchen S-Bahnhöfen wird aktuell durch die S-Bahn WLAN zur Verfügung gestellt? Weiterlesen


Ortsumfahrung Ahrensfelde: Wie geht es nach der Einigung zwischen Berlin und Brandenburg weiter? (II)

Drucksache 18 /22 018 - Wie weit ist die Aktualisierung der Planungsunterlagen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde? Weiterlesen

Anträge (pdf)