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Verkehr

IStock.com/olaser

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Vorzeitige Schließung von Tegel: Anwohner*innen werden endlich vom Fluglärm befreit

Zum heutigen Beschluss der Gesellschafterversammlung zur temporären Schließung des Flughafens Tegel ab dem 15. Juni 2020 Weiterlesen


Ausbau des Straßenbahnnetzes endlich zur Priorität machen

Heute wird der Spatenstich für das Straßenbahnneubauprojekt „Adlershof II“ gefeiert. Die Neubaustrecke wird Schöneweide mit der Wissenschaftsstadt Adlershof verbinden und ist eines von vier Neubauprojekten, die laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 fertiggestellt werden sollten. Weiterlesen


Kostenloser Shuttle für systemrelevante Berufe: Taxis können Lösung sein

Seit etwa einer Woche bietet der Ridesharing-Service „Berlkönig“ von BVG und ViaVan den kostenlosen und exklusiven Transport von Gesundheitspersonal an. Weiterlesen

Plenarreden


Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller

30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 13. September 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, auch bei der CDU und der AfD, für diese offenen Worte heute im Plenum. Da wissen doch die… Weiterlesen


Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz

29. Sitzung, 28. Juni Harald Wolf (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute das bundesweit erste Mobilitätsgesetz, ein Gesetz, das mittlerweile bundesweit Beachtung gefunden hat, und worüber es in vielen Städten die Diskussion gibt, ob dieses Gesetz nicht… Weiterlesen


Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

28. Sitzung, 14. Juni Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht die Gelegenheit ist, um politische Fensterreden zu halten, sondern es geht um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Anliegen des erfolgreichen… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Rassistische Vorfälle bei Fahrkartenkontrollen

Drucksache 19 / 12 144 - Wie viele Zwischenfälle mit vermutetem oder bestätigtem rassistischem Motiv in Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen in Diensten der BVG, gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Berlin, sowohl gegen Passagiere, als auch gegen Mitarbeitende (wenn möglich, aufgegliedert nach Bezirken)? Weiterlesen


Fußgängerüberweg auf der Treuenbrietzener Straße in Berlin Reinickendorf

Drucksache 19 / 12 148 - Wie schätzt der Senat die allgemeine Verkehrssituation und insbesondere die Verkehrssicherheit auf der Treuenbrietzener Str. im Umfeld der Bushaltestelle Packereigraben in Berlin Reinickendorf ein? Weiterlesen


Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke ohne Radwege?

Drucksache 19 / 12 102 - Der Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke wird ohne Radwege geplant. Wie positioniert sich der Senat dazu, dass in Berlin im Jahr 2022 auf Jahrzehnte angelegte Infrastruktur wie eine Brücke ohne begleitende Radwege errichtet werden soll? Weiterlesen

Anträge (pdf)