Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Ausweitung temporärer Radfahrstreifen: Bezirke sollten nachziehen
Auch in Zeiten des Coronavirus müssen die Berlinerinnen und Berliner, die zwingend notwendige Wege zur Arbeit oder zum Einkauf absolvieren müssen, mobil bleiben. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, liegt es nahe, den Radverkehr unbürokratisch auszuweiten – auch um den ÖPNV zu entlasten. Weiterlesen
Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach
Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen
Fußverkehr im Mobilitätsgesetz – LINKE wird Gesetzesentwurf schärfen
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Senat heute dem ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Teil zum Fußverkehr zugestimmt. Weiterlesen
Plenarreden
Antrag auf erneuten BER-Untersuchungsausschuss rechtlich prüfen
24. Sitzung, 22. März 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Fraktionen entschließen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, dann sollte man meinen, sie täten dies aus gewichtigen Gründen und wohlgeprüft, denn dieses… Weiterlesen
Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz
23. Sitzung, 8. März 2018 Rede von Harald Wolf (LINKE) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Was war das denn für eine Rede? Da versteigen Sie sich und erklären, dieser Gesetzentwurf sei ideologisch, er sei linksextrem. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] – Herr Wansner klatscht… Weiterlesen
Pendlerverkehr in Berlin und Brandenburg verbessern
23. Sitzung, 8. März 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der wachsenden Pendlerströme müssen wir als Land mit Brandenburg die Bewältigung der Stadt-Umland-Verkehre weiterentwickeln. Der Regional- und Nahverkehr auf der Schiene… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Anwohnerparken
Drucksache 19 / 12 101 - Welche reinen Anwohnerparkzonen existieren in Berlin? Weiterlesen
Abstellen von Unfallfahrzeugen (II)
Drucksache 19 / 12 100 - Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung der Geschäftsanweisungen der Polizei Berlin, um – wie in der Antwort auf Drs. 19/10602 angekündigt – künftig eine mögliche Behinderung bzw. Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender nahezu auszuschließen? Weiterlesen
Planfeststellungen bei der Heidekrautbahn
Drucksache 19 / 12 158 - Laut Presseberichten sind für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn weitere Planfeststellungsverfahren notwendig. Um welche handelt es sich dabei genau? Weiterlesen