Verkehr
Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.
Zero-Emission-Zone und Klimaschutz
Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg
Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Mobil in der wachsenden Stadt
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Plenarreden
Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen
Ein Kilometer Straßenbahn ist 10 bis 15-mal günstiger als ein Kilometer U-Bahn, und auf bestimmten Strecken haben Sie eine ähnliche Beförderungsleistung. Weiterlesen
Schlussfolgerungen aus dem Tegel-Volksentscheid
Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischer Hürden. Weiterlesen
Tegel für die Zukunft öffnen
Einen Volksentscheid für so billige wahltaktische und parteipolitische Manöver zu missbrauchen wie die FDP, das kann man machen und ist nicht verboten. Man darf es aber abstoßend finden, und es ist vor allem politisch unseriös und verantwortungslos. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Radwege in Charlottenburg-Wilmersdorf
Drucksache 18 /23 783 - Wie bewertet der Senat die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Planungn und Umsetzung von Pop-Up-Radwegen in der Kantstraße und wie erklärt sich der Senat die erheblichen Verzögerungen bei der Einrichtung durch den Bezirk? Weiterlesen
Beschleunigung des ÖPNV
Drucksache 18 /23 658 - Wie viele Kilometer Bussonderfahrstreifen/Busspuren gibt es aktuell in Berlin? Weiterlesen
Wann wird der S-Bahnhof Nöldnerplatz barrierefrei?
Drucksache 18 /23 656 - Wie viele Fahrgäste nutzen den S-Bahnhof Nöldnerplatz täglich? Wie hat sich die Fahrgastzahl in denletzten 10 Jahren entwickelt? Weiterlesen