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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken (2. Lesung)

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der Erhaltung unserer Infrastruktur offensichtlich einen großen Konsens gibt. Weiterlesen


Tegel schließen - für ein lebenswertes Berlin

Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün will Verkehrswende einleiten

Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verkehrssituation auf der Havelchaussee

Drucksache 18 /23 629 - Gibt es derzeit Pläne des Berliner Senats, die Havelchaussee im Abschnitt zwischen Kronprinzessinnenwegund Postfenn in eine Fahrradstraße umzuwidmen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant? Weiterlesen


Temporärer Radstreifen (Pop-up-Bikelane) auf der Müllerstraße im Wedding

Drucksache 18/23599 - Wann ist mit der Fertigstellung des Radstreifens zu rechnen? Weiterlesen


Lastenradförderung im Jahr 2020 in Berlin

Drucksache 18 /23 476 - An welchen externen Partner wurde die Organisation zur Vergabe der Förderung von Lastenrädern in 2020 vergeben? Weiterlesen

Anträge (pdf)