Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Neue Abteilung Verkehrsmanagement des Senats nimmt am 1.1.2020 die Arbeit auf
Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen
Straßenbahn wird über U-Bahnhof Turmstraße hinaus verlängert
Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen
Sharing-Fahrzeuge in die Berliner Außenbezirke bringen
Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen
Plenarreden
Nach Diesel-Urteil: Umweltverbund stärken
23. Sitzung, 8. März 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon deutlich geworden: Das, was Sie als CDU uns hier gönnerhaft unterbreiten – ein sogenannter Pakt gegen Fahrverbote –, ist ein Sammelsurium von Vorschlägen aus der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Güterumschlagzentren Schiene-Straße als Teil einer stadtweiten City-Logistik
Drucksache 19 / 12 012 - Welcher Zeitplan ist für die Erarbeitung der „Standortkonzeption für Knoten“ (Umschlagplätze für verschiedene Wirtschaftsverkehrsträger), wie im Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept Berlin 2021 (IWVK) beschrieben, vorgesehen? Weiterlesen
Tempo 30 Alt-Moabit
Drucksache 19 / 11 980 - Welche Prüfungen hinsichtlich der Anordnung von Tempo 30 auf der Straße Alt-Moabit zwischen Stromstraße und Paulstraße fanden bislang durch wen statt? Weiterlesen
Beschleunigung des Radwegeausbaus durch die Projekteinheit Radverkehr, Personalausstattung sowie Übergang der Zuständigkeiten in die Hauptverwaltung
Drucksache 19 / 11 860 - Welche Radwege-Projekte sind bereits mit den Bezirken abgesprochen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen