Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen. Weiterlesen


Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern

Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich. Erstens soll der „Verkehrsfluss des Individualverkehres“, wie es im Titel heißt, verbessert werden. Ich frage: Weshalb nur der Individualverkehr? Unsere Position ist: Wir wollen auch den öffentlichen Personen-nahverkehr voranbringen und... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verträge im Bereich des Verkehrswesens

Drucksache 18/24457 - Welche Verträge mit Dienstleistern bzw. landeseigenen oder nicht landeseigenen Unternehmen hat das Land Berlin im Bereich des Verkehrswesens für Beratungsleistungen, Betrieb und Unterhalt von Verkehrseinrichtungen, Informations-und Managementsystemen sowie weiteren Einrichtungen, zur Beschaffung von Informationen und der ... Weiterlesen


Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) (II)

Drucksache 18/24414 - Der Senat hat ausgeführt, dass abhängig von den Ergebnissen für den nördlichen Abschnitt der Nahverkehrstangente (NVT) die Prüfungen für den südlichen Abschnitt von Springpfuhl bis zum Flughafen BER anschließen werden. Allerdings sollen die Ergebnisse erst Mitte 2021 vorliegen, wohingegen im Nahverkehrsplan geregelt ist, dass... Weiterlesen


Pünktlichkeit auf der Linie RB26

Drucksache 18 /24 413 - Worauf sind die Verspätungen auf der Linie RB26 zurückzuführen? Weiterlesen

Anträge (pdf)