Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), die lang erwartete Entscheidung über das von der Berliner SPD geforderte 29-Euro-Ticket getroffen und entschieden, der Einführung eines 29-Euro-Ticket nur für den Bereich Berlin AB zuzustimmen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Berlin nach Senatsangaben künftig… Weiterlesen

Eine Fahrradfahrerin ist am Dienstagnachmittag in der Ollenhauerstraße bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Der Unfall geschah drei Tage vor Eröffnung eines neuen, sicheren Radwegs. Senatorin Schreiner hatte die Fertigstellung des Radweges im Sommer noch für Wochen blockiert. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr der… Weiterlesen

Die Senatsverkehrsverwaltung, der Bezirk Mitte sowie die Deutsche Bahn und die Taxi-Innung haben in mehreren Sitzungen über das neue Mobilitätskonzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die An- und Abreisemöglichkeiten sollen verbessert werden, doch offenbar hat dabei das Taxi-Gewerbe das Nachsehen. Auf dem Vorplatz sollen ein neuer Jelbi-Stützpunkt… Weiterlesen

Plenarreden

Seilbahnen als Bestandteil des Nahverkehrs

Kristian Ronneburg

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021 Zu "Mit urbanen Seilbahnen unkompliziert Lücken schließen und attraktive neue Verbindungen schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte… Weiterlesen

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "U-Bahnausbau umgehend vorantreiben" (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass alle so gute Laune und Spaß an der Debatte… Weiterlesen

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Uber und Co. regulieren: Soziale Mobilität statt Verdrängungswettbewerb" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3403 Harald Gindra… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Fahrradstellplätze

Drucksache 19 / 14 442 - Wie viele Fahrradstellplätze konnten 2022 in den Bezirken entstehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 434 - Wie hat sich die durchschnittliche Geschwindigkeit der Berliner Straßenbahnen in den letzten drei Jahren entwickelt? (Ich bitte um tabellarische Aufschlüsselung jeweils nach Jahr und Tramlinie.) Weiterlesen

Bahnhofsgebäude

Drucksache 19 / 14 441 - Welche Bahnhofsgebäude bzw. welche Teile von Bahnhofsgebäuden sind in Berlin in der Vergangenheit privatisiert worden? Bitte um Auflistung der betroffenen Bahnhöfe inklusive Zeitraum der Privatisierung. Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1894 - Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018… Weiterlesen

Drucksache 18/1854 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugenam Straßenverkehr“ nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass es zu keiner Genehmigungvon Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen kommt. Weiterlesen

Drucksache 18/1787 - Der Senat wird aufgefordert, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Rettungsgasse zu initiieren. Weiterlesen