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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen


Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner

Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen

Plenarreden


Reaktivierung der Siemensbahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Reaktivierung der Siemensbahn als S‑Bahnstrecke vorbereiten (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an Herrn Moritz, der muss... Weiterlesen


Ausbau der Straßenbahn hat Priorität vor der U-Bahn

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 28 a)  U-Bahnlinie U 2 Verlängerung bis „Pankow Kirche“ b)  U-Bahnlinie U 8 endlich verlängern bis ins Märkische Viertel (Anträge der AfD-Fraktion) Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen


Lärm bei Straßenbahnen vermindern

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade wieder einmal hat die AfD bewiesen, dass sie sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Wenn Sie sich mal den Antrag zu... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bedarfsampel am Ausgang des Treptower Parks, an der Kreuzung der Straße Am Treptower Park mit der Moosdorfstraße

Drucksache 18 /22 701 - Ist dem Senat der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Drs. Nr. VIII/0381 zur Errichtung einer Fußgängerampel am Ausgang des Treptower Park, an der Kreuzung der Straße AmTreptower Park mit der Moosdorfstraße, bekannt und wenn ja, wie ist der Bearbeitungstand für eine Umsetzung? Weiterlesen


Ruhender und fließender Autoverkehr in der Swinemünder Straße

Drucksache 18 /22 665 - In der Swinemünder Straße wird der Verkehr zwischen Bernauer und Rügener Straße mittels des Zeichens 240 (gemeinsamer Weg für Fußgänger und Radfahrer) geregelt, der motorisierte Individualverkehr ist nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie wird die urchfahrtsregelung dort überwacht? (Bitte Häufigkeit bzw. Frequenz und Art... Weiterlesen


Straßenverkehrsunfälle in Marzahn-Hellersdorf (III)

Drucksache 18 /22 604 - Wie viele Straßenverkehrsunfälle hat es insgesamt im Jahr 2019 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben (bitte aufgliedern nach Unfällen insgesamt, Unfällen mit Personenschaden, Unfällen nur mit Sachschaden, davon schwerwiegenden Unfällen mit Sachschaden i.e. Sinne, sonstigen Unfällen unter dem Einfluss berauschender Mittel... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller

Drucksache 18/1195 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Bundesratsinitiative des Senats zur technischen Nachrüs- tung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller zur wirksamen Verringerung der Stickoxidwerte in Berliner Straßen. Weiterlesen


Arbeit des Tierheims Berlin unterstützen - Anbindung des Tierheims an den öffentlichen Personennahverkehr verbessern

Drucksache 18/0979 - Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine direkte Anbindung des Tierheims Berlin an den öffentlichen Personennahverkehr zu realisieren. Weiterlesen


Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw – I –

Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und... Weiterlesen