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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Flughafen BER (VIII): Die Beton & Rohrbau 2.0 GmbH und deren Beteiligung am Flughafen Tegel

Drucksache 18 /21 151 - Seit wann ist die Firma Beton & Rohrbau 2.0 GmbH an Bau- bzw. Wartungsleistungen am Flughafen Tegel beteiligt? Weiterlesen


Zustand der Berliner Gehwege (III)

Drucksache 18 /21 154 - Welche Gehwege wurden in den Berliner Bezirken seit 2016 neu angelegt? Weiterlesen


Lärmschutz und Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Reichsstraße

Drucksache 18 /21 112 - Werden in der Reichsstraße, insbesondere im Teilbereich Westendallee bis Brixplatz im Bezirk Charlottenburg, die Grenzwerte der Lärmbelästigung, vor allem in der Nacht, eingehalten? Weiterlesen


Geschwindigkeitsmessungen in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18/21157 - Wie ist die Bilanz temporärer Geschwindigkeitsmessungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit 2016 a) Wie viele Messungen fanden jährlich statt? b) An welchen Orten fanden die Geschwindigkeitsmessungen statt? c) Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden dabei festgestellt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)

Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll... Weiterlesen


Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe

Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen. Weiterlesen


Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen

Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung... Weiterlesen