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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Test der Mobilitätsgarantie auf gesamte Linie der U5 ausweiten

Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.... Weiterlesen


Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen


U5: Barrierefreiheit ausbauen, Takt verdichten und automatisieren

Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen

Plenarreden


Taxigewerbe schützen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und... Weiterlesen


Finanzielle Situation der Flughafengesellschaft

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!" (Priorität der Fraktion der CDU) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und... Weiterlesen


Laderechte für Taxis am BER vereinbart

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Der BER braucht Berliner Taxis" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Sanierung und Errichtung von Gehwegen in Ortsteilen von Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18 /27 572 - Welche Gehwege sollen in den Ortsteilen Marzahn-Süd, Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd und Friedrichsfelde-Ost in den kommenden fünf Jahren errichtet bzw. saniert werden? (Bitte aufgliedern nach den genannten Ortsteilen.) Weiterlesen


Barrierefreie Erschließung des S-Bahnhofs Kaulsdorf (III)

Drucksache 18 /27 872 - Welche Planungsschritte zur Realisierung eines zusätzlichen Südostzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf sind seit Bestellung bei der DB Station & Service AG mit Schreiben vom 5.10.2018 durch wen erfolgt? Weiterlesen


Kiezblock Waldseeviertel

Drucksache 18 /27 857 - Im Bezirk Reinickendorf wurde verschiedentlich angedeutet, dass die Senatsverwaltung Modalfilter im Waldseeviertel nicht zulassen würde. Hat der Senat eine diesbezügliche Ansicht oder Absicht mit dem Bezirk Reinickendorf diskutiert? Würde der Berliner Senat die Schaffung eines Kiezblocks im Waldseeviertel tatsächlich... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw – I –

Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und... Weiterlesen


Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)

Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll... Weiterlesen


Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe

Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen. Weiterlesen