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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


E-Tretroller: Für echten Fußgänger*innen-Schutz

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! So ganz gegenstandslos war der Antrag nicht, denn so lange ist die Einsicht beim Bundesverkehrsminister noch nicht eingekehrt. Es war auch nicht die höhere... Weiterlesen


Debatte um Messmethoden der Luftbelastung ist Ablenkungsmanöver

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden... Weiterlesen


Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bewältigung der Pendlerverkehre zwischen Berlin und Brandenburg ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte wie auch hier im Plenum. Mit Stand vom Juni 2017 pendelten... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Vergütung des Zeitaufwands im Straßenbahn- und Busverkehr

Drucksache 18/22398 - Wird die Zeitkomponente der Vergütung anhand des Fahrplans, in den die Wartezeiten der Straßenbahn vor den Lichtsignalanlagen infolge fehlender absoluter Vorrangschaltung einkalkuliert sind, berechnet? Wie werden Verspätungen und ausfallende Kurse berücksichtigt? Weiterlesen


Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Kaulsdorf

Drucksache 18 /22 209 - Teilt der Senat die Auffassung, dass zur Bewältigung des steigenden Verkehrsbedarfs auf der Ostbahn der Takt von Berlin bis Müncheberg von 60 Minuten auf 30 Minuten verdichtet werden muss und dass dazu im Bereich zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf ein zweigleisiger Abschnitt erforderlich ist, auf dem sich die Züge... Weiterlesen


Buslinie 396 – S Nöldnerplatz bis S Karlshorst – attraktiver gestalten

Drucksache 18 /22 150 - Wie hoch ist das Fahrgastaufkommen der Buslinie 396 stündlich an einem durchschnittlichen Arbeitstag und welche Spitzenwerte wurden 2019 gemessen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Autobahnprivatisierung verhindern

Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen. Weiterlesen


Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin

Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden... Weiterlesen


Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen