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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Preis für Semesterticket Berlin-Brandenburg sollte eingefroren werden

Seit Monaten verhandeln die Studierenden aus Berlin und Brandenburg mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über die Zukunft des gemeinsamen Semestertickets. Der jetzige Vertrag läuft aus, so dass nach dem Wintersemester 20/21 eine neue Vereinbarung geschlossen werden muss. Weiterlesen


Straßenrecht wird geändert: Sharing-Fahrzeuge werden reguliert

Anbieter von Sharing-Fahrzeugen wie Carsharing, Leihrädern, E-Scootern und co. konnten ihren Anspruch, den Verkehr zu verringern und ihn stadtverträglich zu gestalten, leider bisher nicht einlösen. Weiterlesen


Tarifsteigerungen im ÖPNV sind falsch und erschweren die Verkehrswende

Zur heute im Aufsichtsrat des VBB beschlossenen Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen

Plenarreden


KfZ-Zulassungen weiter verbessern

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen" (Antrag der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Ich... Weiterlesen


Busse mit Elektromotoren antreiben

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "E-Bus-Programm der BVG beenden, Milliardenverschwendung stoppen!" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen... Weiterlesen


Fahrscheinlosen Tag im ÖPNV einführen

"Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn am 22. September die Chance hätte genutzt werden können, den fahrscheinlosen Tag in Berlin einzuführen. Jetzt klappt es wohl noch nicht. Deswegen bin ich doch sehr optimistisch, dass wir das im nächsten Jahr definitiv schaffen werden." sagt Kristian Ronneburg. ... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Planung und Beteiligung der Straßenbahnverlängerung M10 zum Herrmannplatz

Drucksache 18 /27 540 - Welches sind die weiteren Planungsschritte mit welcher Zeitplanung für die Verlängerung der Tram M10 von der Warschauer Straße zum Herrmannplatz? Weiterlesen


Tramverbindung zwischen Berlin und Potsdam

Drucksache 18 /27 587 - Gab es seitens des Senats in der Vergangenheit Planungen für eine Straßenbahnverbindung zwischen Berlin und Potsdam? Warum wurden diese gegebenenfalls verworfen? Weiterlesen


Brücken in der Warteschleife

Drucksache 18/27501 - In welchem Zustand befinden sich die Berliner Brücken aktuell? (Wir bitten auch um Anlage einer Liste mit den aktuellen Zustandsnoten der Berliner Brücken.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen

Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung... Weiterlesen


Mehr Regionalverkehr auf die Schiene

Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu... Weiterlesen


Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges

Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein. Weiterlesen