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Verkehr

IStock.com/olaser

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Straßenbahnprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gehen voran

Um die Verkehrsprobleme zu lösen und das ÖPNV-Angebot in der Stadt spürbar zu verbessern, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet werden. Weiterlesen


Uber und Co. im Personenbeförderungsgesetz regulieren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen

Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen

Plenarreden


Laderechte für Taxis am BER vereinbart

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Der BER braucht Berliner Taxis" (Priorität der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre aus den Reden von CDU und FDP grundsätzlich… Weiterlesen


KfZ-Zulassungen weiter verbessern

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen" (Antrag der Fraktion der CDU) Kristian Ronneburg (LINKE): Ich… Weiterlesen


Busse mit Elektromotoren antreiben

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "E-Bus-Programm der BVG beenden, Milliardenverschwendung stoppen!" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Zustand von Wegen und Straßen im Barnimkiez: Wie lange bleiben die Dauerbaustellen?

Drucksache 19 / 11 415 - Wie bewertet der Senat den Zustand von Straßen und Wegen in der Büschingstraße, Barnimstraße, Georgenkirchstraße, Höchste Straße, Weinstraße (inklusive des Fußgängerweges zwischen der Schule zum Königstor und der Verkehrsschule Friedrichshain)? Weiterlesen


Barrierefreiheit für sehbehinderte und blinde Menschen in Bus und Straßenbahn

Drucksache 19 / 11 382 - Zu welchen Ergebnissen kam das Pilotprojekt „2-Sinne-Prinzip bei Bus und Straßenbahn“, welches 2018 gestartet wurde? Weiterlesen


Mobilität in den Berliner Bezirken (II)

Drucksache 19 / 11 381 - Wurde seit 2019 die Struktur des Berliner Pkw-Zulassungsregisters geändert, sodass sich im Gegensatz zu den Jahren vor 2019 nun keine Aussagen mehr über den privaten Pkw-Besitz für einzelne Berliner Bezirken treffen lassen (siehe Drucksache 18/18942)? Falls dies zutrifft, warum und in welcher Weise wurde das betreffende… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen

Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung… Weiterlesen


Mehr Regionalverkehr auf die Schiene

Drs. 18/0504 - Wir fordern den Senat auf, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, weiter voran zu… Weiterlesen


Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges

Drs. 18/0466 - Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein. Weiterlesen