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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Seit dem 1. August 2018 ist das Schülerticket für Bus und Bahn für Kinder mit berlinpass kostenlos. Ab Februar 2019 gilt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Ab dem Sommer 2019 wird das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Wie weiter mit dem BerlKönig?

Die Betreiber des Ride-Sharing-Dienstes BerlKönig erwarten vom Land Berlin Zuschüsse in Höhe von 43 Millionen Euro jährlich, um diesen weiterzubetreiben und auszuweiten. Die Linksfraktion spricht sich gegen eine millionenschwere Subventionierung des Projektes aus. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Die Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt wurde lange unterschätzt. Im "Dialog Fußverkehr", haben die Senatsverwaltung für Verkehr, die Koalitionsfraktionen und Vertreter*innen von verschiedenen Initiativen gemeinsam Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zu dessen Förderung erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 beschlossen werden soll.Weiterlesen

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, nachhaltiger, stadtverträglicher und gerechter machen. Wir bringen die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Wie viel kostet ein Tag „kostenloser ÖPNV“ in Berlin?

Drucksache 18 /22 020 - Welche Kosten werden von den Verkehrsunternehmen und dem VBB veranschlagt, um die Nutzung deröffentlichen Verkehrsmittel in Berlin für einen Tag entgeltfrei zu ermöglichen? Weiterlesen


Ausbau der Fahrradwege in Neukölln

Drucksache 18 /21 927 - Wie viele Kilometer Fahrradweg und Radschnellverbindung mit welchen jeweiligen Trassenkorridoren sindfür den Bezirk Neukölln an welchen konkreten Straßen und innerhalb welches Zeitraums geplant? (Bitteeinzeln aufschlüsseln.) Weiterlesen


Wann kommt ein sicherer Radweg in der Müllerstraße?

Drucksache 18 /21 886 - Wie ist der aktuelle Planungsstand (inkl. detailliertem Zeitplan) zur Straßenbaumaßnahme im Sanierungs-gebiet in der Müllerstraße? Weiterlesen


Flughafen BER (IX): Ist eine schnellere und günstigere Abwicklung des Flughafens Tegel möglich?

Drucksache 18 /21 759 - Ist es der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr möglich, der Flughafengesellschaft Berlin BrandenburgGmbH (FBB GmbH) bzw. der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG mbH) eine Befreiung von derBetriebspflicht des Flughafens Tegel vor dem 01. April 2021 auszustellen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen