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IStock.com/olaser

Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos.

AdobeStock/Ronny Behnert

Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor

Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Zero-Emission-Zone und Klimaschutz

Stellungnahme zur Aktuellen Debatte von Michael Efler und Kristian Ronneburg

Aufgrund der öffentlichen Debatte, in der oftmals die Abläufe verschiedener Verhandlungsprozesse innerhalb der rot-rot-grünen Koalition verzerrt dargestellt und verschiedene Projekte und Beschlussfassungen vermischt werden, wollen wir hier die Debattenverläufe und unsere Positionen zum Klimaschutzpaket und der Zero-Emission-Zone erläutern. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


E-Scooter, Leihräder & Carsharing sollen reguliert werden

Fußgängerinnen und Fußgänger müssen sich sicher durch die Stadt bewegen können. Für viele sind dabei unachtsam abgestellte E-Scooter und Leihräder nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Problem. Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt Vorstoß von Bürgerinitiativen – Ortsumfahrung Ahrensfelde braucht einen Neustart

Fünf Bürgerinitiativen aus Marzahn-Nord und der Gemeinde Ahrensfelde haben heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Umdenken bei den Planungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ortsumfahrung Ahrensfelde einfordern. Weiterlesen

Plenarreden


Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern Weiterlesen


Klimafreundliche Dienstreisen für Politik und Verwaltung

57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2552 Kr... Weiterlesen


Flughafen Tegel in der Coronakrise

57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Kein Coronamissbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!" (Priorität der AfD-Fraktion) Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag zum Komplex... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Straßenbahn-Haltestellen am Bahnhof Karlshorst (II)

Drucksache 18 /27 522 - Wann wird der Senat die Lichtsignalanlage (LSA) auf Vorrang für die Straßenbahn bei Annäherung und Räumung der Gleise durch vorausgefahrene Kfz umstellen? Weiterlesen


Radschnellverbindungen für die Metropolregion?

Drucksache 18 /27 499 - Wie schätzt der Senat die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie den dortigen Kreisen, Städten und Gemeinden ein, um Radschnellverbindungen, die von Berliner Seite aus in der Planung sind, künftig nach Brandenburg zu erweitern? Weiterlesen


Radschnellverbindungen im Berliner Süden

Drucksache 18/27442 - Was waren im Rahmen der Potenzialanalyse für Radschnellverbindungen auf dem Berliner Stadtgebiet die genauen Gründe für die negative Bewertung der Radschnellverbindung Priesterweg – Lichtenrade (Trassenkorridor 15)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)

Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich... Weiterlesen


Autobahnprivatisierung verhindern

Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen. Weiterlesen


Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin

Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden... Weiterlesen