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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Plenarreden


Abbiegeassistenen für LKW der Fuhrparks des Landes

Kristian Ronneburg betont die Aktualität des Themas, immer wieder kommt es zu tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden Lkw. Der Senat soll deshalb den LKW-Fuhrpark des Landes mit Abbiegeassistenen ausrüsten. Weiterlesen


Keine Weiterplanung der A100

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Wolf (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Thema A 100 gesprochen haben. Wenn Sie von der Opposition permanent ein totes Pferd reiten, wird es nicht lebendig. Es gibt eine... Weiterlesen


Probleme bei der BVG angehen

Harald Wolf führt aus, wie die aktuellen Probleme bei der BVG angegangen werden müssen: die Verlässlichkeit des Fahrplans muss wiederhergestellt werden, neue Fahrzeuge beschafft für mehr Personal gesorgt werden. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Baustopp am Pölnitzweg in Buch für das zweite S-Bahn-Gleis

Drucksache 18 /22 441 - Ist dem Senat bekannt, dass auf der S-Bahn-Strecke Berlin-Buch – Bernau in letzter Zeit bereits mehrere Eisenbahnüberführungen außerhalb des Stadtgebiets erneuert wurden, ohne das 2. Gleis zuberücksichtigen, und dass Oberleitungsmaste, Signale und Signalbrücken auf die Trasse des 2. Gleisesgesetzt wurden? Wenn ja, wie war... Weiterlesen


Vergütung des Zeitaufwands im Straßenbahn- und Busverkehr

Drucksache 18/22398 - Wird die Zeitkomponente der Vergütung anhand des Fahrplans, in den die Wartezeiten der Straßenbahn vor den Lichtsignalanlagen infolge fehlender absoluter Vorrangschaltung einkalkuliert sind, berechnet? Wie werden Verspätungen und ausfallende Kurse berücksichtigt? Weiterlesen


Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofs Kaulsdorf

Drucksache 18 /22 209 - Teilt der Senat die Auffassung, dass zur Bewältigung des steigenden Verkehrsbedarfs auf der Ostbahn der Takt von Berlin bis Müncheberg von 60 Minuten auf 30 Minuten verdichtet werden muss und dass dazu im Bereich zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf ein zweigleisiger Abschnitt erforderlich ist, auf dem sich die Züge... Weiterlesen

Anträge (pdf)