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Verkehr

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition das Mobilitätsgesetz erarbeitet, das die Grundlage dafür bildet. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Das Sozialticket wurde zudem auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Wir haben das Schülerticket für Bus und Bahn schrittweise für alle Kinder kostenlos gemacht: Seit dem 1. August 2018 ist es für Kinder mit berlinpass kostenlos. Seit Februar 2019 galt das auch für diejenigen Kinder, die zwar einen berlinpass haben, aber bislang aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung von der Ermäßigung ausgeschlossen waren, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket schließlich für alle Kinder kostenlos. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün

Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!
Stadtverkehr als Einbahnstraße? Nicht mit uns!

Neue Wege im Fußverkehr

Mobil in der wachsenden Stadt

IStock.com/seraficus

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün will Tierheim besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen

Plenarreden


Lärm bei Straßenbahnen vermindern

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade wieder einmal hat die AfD bewiesen, dass sie sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Wenn Sie sich mal den Antrag zu... Weiterlesen


Ursachen von Luftverschmutzung bekämpfen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Scholtysek: Ich verbitte mir solche Bemerkungen wie die, wir würden als rot-rot-grüne Koalition mit Gewalt die Leute auf Rad... Weiterlesen


Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): So, letzte Runde! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal positiv feststellen, dass die Barrierefreiheit heute ein wichtiges Thema im Plenum ist. Es ist... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Straßenbahnlückenschluss zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf und Verbesserung des ÖPNV-Angebots in diesem Gebiet

Drucksache 18 /24 124 - Wie ist der aktuelle Planungsstand eines Straßenbahnlückenschlusses zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf? Weiterlesen


Situation für den Fußverkehr an Bismarckstraße und Kaiserdamm

Drucksache 18/24016 - Gibt es seitens des Berliner Senats oder des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Pläne bezüglich einer fuß-oder radverkehrsfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen am Straßenzug Kaiserdamm und Bismarckstraße? Falls ja, an welchen Kreuzungen sind Maßnahmen geplant, wie fallen diese aus, und wann sollen sie umgesetzt werden? Weiterlesen


Planungen für die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO)

Drucksache 18 /24 051 - Welchen Einfluss haben die derzeitigen Planungen für die Tangentialverbindung Ost auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Trassenfreihaltung für die Nahverkehrstangente sowie für damit verbundene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin

Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden... Weiterlesen


Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin

Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten. Weiterlesen