Verkehr
Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.
Bilanz: Mobil in der Stadt
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
- Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
- Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
- Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
- Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
- Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
- massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
- neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
- Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
- 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
- Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht
Untersuchungsausschuss BER II legt Abschlussbericht vor
Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen
Sicher und bequem zu Fuß unterwegs
Fußverkehrsgesetz beschlossen
Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf sollte Kombi-Ticket bekommen
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für eine Änderung des Landesseilbahngesetzes beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der EU und an das Planungsbeschleunigungsgesetz. Weiterlesen
Test der Mobilitätsgarantie auf gesamte Linie der U5 ausweiten
Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.… Weiterlesen
Plenarreden
Fahrscheinlosen Tag im ÖPNV einführen
"Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn am 22. September die Chance hätte genutzt werden können, den fahrscheinlosen Tag in Berlin einzuführen. Jetzt klappt es wohl noch nicht. Deswegen bin ich doch sehr optimistisch, dass wir das im nächsten Jahr definitiv schaffen werden." sagt Kristian Ronneburg. … Weiterlesen
Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern Weiterlesen
Klimafreundliche Dienstreisen für Politik und Verwaltung
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2552 Kr… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Neubau der Salvador-Allende-Brücke und die Folgen für den Sport im Bezirk
Drucksache 19 / 11 345 - In welcher Art und Weise und seit wann ist durch den Neubau der Salvador-Allende-Brücke die Sportanlage in der Salvador-Allende-Straße 82 betroffen? Weiterlesen
Wann kommt die Ringbuslinie für den Kiez Frankfurter Allee Nord?
Drucksache 19 / 11 272 - Zu welchem Termin/Fahrplanwechsel wird die Ringbuslinie zur Verbesserung der ÖPNV-Erschließung des Wohngebietes Frankfurter Allee Nord in Alt-Lichtenberg realisiert? Weiterlesen
Neue Bahnhofsaufsichten
Drucksache 19 / 11 270 - Wie viele Beschäftigte arbeiten aktuell als Bahnhofsaufsicht bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)
Drs. 18/0391 - Wir rufen die Berliner Bevölkerung dazu auf, beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ mit NEIN und damit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens zu stimmen. Mit der Schließung werden 300.000 Menschen von Lärm entlastet, sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindert, wird ewiger Streit vor Gericht vermieden und eröffnen sich… Weiterlesen
Autobahnprivatisierung verhindern
Drs. 18/0331 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen. Weiterlesen
Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin
Drs. 18/0249 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über den Sachstand von vier Straßenbahn-Neubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten und die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden… Weiterlesen