Verkehr

Mit dem Mobilitätsgesetz bringen wir die soziale und ökologische Verkehrswende voran, indem der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang bekommt. Die ersten Teile des Gesetzes, die im intensiven Dialog mit Umwelt- und Verkehrsverbänden erarbeitet wurden, sind im Sommer 2018 verabschiedet worden. Um Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und barrierefrei zu machen, wurde das Mobilitätsgesetz Anfang 2021 um einen weiteren Teil ergänzt. Darin werden zum Beispiel abgesenkte Bordsteine, längere Grünphasen an der Ampel und mehr Sitzbänke festgelegt. Als nächstes werden Regelungen für einen stadtverträglichen und emissionsarmen Wirtschaftsverkehr sowie zu neuer Mobilität getroffen. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb haben wir das Sozialticket günstiger und das Schülerticket kostenlos gemacht. Wir haben uns zudem für eine bessere Regulierung von sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern eingesetzt. Und stemmen uns gegen den vom Bund forcierten Weiterbau der A100 mitten durch die Stadt.

Bilanz: Mobil in der Stadt

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Der Preis für das Sozialticket im ÖPNV wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt
  • Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Kinder kostenlos
  • Seit Sommer 2019 können Azubis für 365 Euro im Jahr im ganzen VBB-Gebiet fahren, Preis für Semesterticket 2020 eingefroren
  • Ökologische Verkehrswende: Vorrang für Nahverkehr, Fuß- und Fahrrad im Mobilitätsgesetz festgelegt
  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Tram, im Nahverkehrsplan beschlossen
  • Ausbau von Bahnstrecken in der Metropolregion wird vorangetrieben
  • massive Investitionen in die Radinfrastruktur, mit Pollern geschützte Radstreifen werden angelegt, über 7.500 neue Fahrradbügel, Pop-up Radwege
  • neue Busspuren, BVG darf falschparkende Autos abschleppen, Umrüstung auf E-Busse
  • Gesetz auf den Weg gebracht, um Angebot von Sharing-Fahrzeuge, wie E-Tretroller, besser zu regulieren
  • 48 Temporäre Spielstraßen, autofreie Friedrichstraße und weitere Projekte zur Umverteilung des Raumes in der Stadt für mehr Lebensqualität
  • Abbiegeassistenten für LKW gefördert und erfolgreiche Bundesratsinitiative eingebracht

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Nach zwei Jahren hat der zweite Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nun seinen Abschlussbericht (pdf) vorgelegt. Die Linksfraktion hat zudem ihre Schwerpunkte und Empfehlungen in einer eigenen Stellungnahme (pdf) festgehalten. Weiterlesen

Sicher und bequem zu Fuß unterwegs

Fußverkehrsgesetz beschlossen

Die rot-rot-grüne Koalition hat das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz beschlossen. Der Gesetzesteil ergänzt das bereits beschlossene Mobilitätsgesetz (allgemeiner Teil, ÖPNV, Radverkehr). Damit wollen wir das zu Fuß gehen für alle in der Stadt sicher und bequem machen. Viel zu lange spielte der Fußverkehr eine zu geringe Rolle. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zum Rücktritt der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke, Kristian Ronneburg: “Dass jemand aufgrund eines aberkannten Doktortitels zurücktritt, ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Insofern kann man Frau… Weiterlesen

BVG und ver.di haben heute verkündet, dass die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag bei der BVG AöR und BT Berlin Transport GmbH beendet wurden und eine Einigung erzielt werden konnte. Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Arbeit der Linksfraktion, Damiano Valgolio:   „Wir gratulieren den Beteiligten… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Straßenbahn kann schnell gebaut und geplant werden

Kristian Ronneburg

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu "Gesamtkonzept für den U‑Bahnausbau bis 2030" auf Antrag der AfD-Fraktion Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Thema haben wir wieder Stimmung im Saal. Um es gleich… Weiterlesen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Abbiegesicherheit für Radfahrer erhöhen – Trixi-Spiegel in Berlin einführen!" (Antrag der AfD-Fraktion) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier eine… Weiterlesen

Schienen-TVO muss kommen

Kristian Ronneburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Eine regionale Ringbahn für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Dieser Konsens, den Sie, Herr… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 281 - Welche Eingangsdaten zur Verkehrsprognose und zum Verkehrsangebot wurden für die S-Bahn verwendet? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 033 - Ist geplant, den Bahnhof „Flughafen BER Terminal 5“ früher „Flughafen Berlin-Schönefeld“ umzubenennen, da nun beschlossen ist, das Terminalgebäude des früheren Flughafens Schönefeld nicht weiterzubetreiben? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 033 - Ist geplant, den Bahnhof „Flughafen BER Terminal 5“ früher „Flughafen Berlin-Schönefeld“ umzubenennen, da nun beschlossen ist, das Terminalgebäude des früheren Flughafens Schönefeld nicht weiterzubetreiben? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und… Weiterlesen

Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll… Weiterlesen

Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung… Weiterlesen