Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Schlüsselburg:
„Ich danke der Kommission für ihre gründliche Arbeit. Der Bericht verdeutlicht, dass Berlin dringend ein Update für die Organisation, Standardisierung und bei den rechtlichen Grundlagen für zukünftige Wahlen benötigt. Die Koalition wird auf der Grundlage der Empfehlungen einen Gesetzentwurf erarbeiten, um das Berliner Wahlrecht in das 21. Jahrhundert zu holen.
Für die Fraktion DIE LINKE sind dabei folgende Punkte von besonderer Bedeutung:
- Gesetzliche Absicherung der Wahlen als gesamtstädtische Aufgabe von herausragender Bedeutung mit Vorrang gegenüber anderen Veranstaltungen
- Stärkung der hauptamtlichen Landeswahlleiterin und ihrer Geschäftsstelle sowie Ausstattung mit gesetzlichen Durchgriffsrechten gegenüber den Bezirken
- Einführung und Kontrolle von stadtweiten Standards zur Wahlorganisation
- Rechtzeitige Einrichtung von Wahllokalen und Durchführung von Probewahlen
In diesen Entwurf können dann die Vorgaben des bevorstehenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes unverzüglich eingearbeitet werden. Bei den nächsten Wahlen gilt es das verloren gegangene Vertrauen vieler Berliner:innen wiederzugewinnen.“