Berliner Semesterticket steht vor dem Aus

Die Verhandlungen zum Berliner Semesterticket zwischen den Studierenden und dem VBB stocken seit Monaten. Ein Vertragsangebot des VBB liegt auch Monate nach der letzten Verhandlungsrunde im Sommer dieses Jahres immer noch nicht vor.

Dabei läuft die Frist für eine rechtssichere Durchführung der teilweise notwendigen Urabstimmungen an einigen Hochschulen mit dieser Woche ab. Ohne ein Angebot des VBB, können diese nicht vorbereitet werden.

Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt:

„Die notwendigen Fristen zur Verlängerung der Verträge laufen heute aus. Ohne ein unmittelbar abstimmungsfähiges Tarifangebot steht das Erfolgsmodell des Semestertickets nach rund 20 Jahren in Berlin vor dem Aus. Mit dem Semesterticket wird auch der Sozialfond der Studierendenschaften abgeschafft. Hier konnten bedürftige Studierende einen Zuschuss zum Semesterticket beantragen und teilweise bis zu 100 Prozent erstattet bekommen. Für Studierende, die besonders wenig Geld haben ist das eine Katastrophe. In der Vergangenheit haben pro Jahr über 10.000 Studierende diesen Zuschuss erhalten.“

Kristian Ronneburg, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion fügt hinzu:

„Wenn das Berliner Semesterticket scheitert, ist das ein herber Rückschlag für die sozial-ökologische Verkehrswende. Bedürftigen Studierenden sollte dann ein Erwerb des 9-Euro-Sozialtickets ermöglicht werden. Das gilt vor allem für Studierende, die BAföG bzw. Wohngeld empfangen oder bisher aus dem Sozialfond des Semestertickets der Studierendenschaften Zuschüsse erhielten. Studierende sind eine der einkommensschwächsten Gruppen dieser Stadt. Die Krisen der letzten drei Jahren haben ihre Situation noch verschlechtert. Dem muss Rechnung getragen werden.“

Zum Hintergrund:

Für die rechtlich notwendigen Urabstimmungen müssen die Studierendenschaften bestimmte Fristen eingehalten. Da die Bezahlung des Semestertickets über die Rückmeldegebühren für das kommende Semester abgewickelt wird, braucht es ein Ergebnis der Urabstimmung vor dem Beginn der Rückmeldefristen der Hochschulen. Und die Rückmeldefristen beginnen an einigen Hochschulen bereits im Dezember.