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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden


Datenschutz ist kein Selbstzweck

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Datenschutz ist auch kein Thema, mit dem sich nur Spezialisten und Nerds beschäftigen sollten. Mangelnder Datenschutz kann dazu führen, dass so grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit beschnitten werden. Weiterlesen


Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015

Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Geldautomatenstandorte in Lichtenberg

Drucksache 18/13454 - Wie viele Geldautomatenstandorte gibt es im Bezirk Lichtenberg? Weiterlesen


Briefkastenstandorte in Lichtenberg

Drucksache 18/ 13455 - Wie viele Briefkastenstandorte gibt es im Bezirk Lichtenberg? Weiterlesen


Big Data im BKA – wie viele Daten von Berliner*innen hat die Polizei übermittelt?

Drucksache 18 / 12 267 - 1. Von wie vielen Personen, welche die Berliner Polizei als Tatverdächtige gespeichert hat, wurden jeweils in den Jahren seit 2011 im Rahmen kriminaltaktischer Anfragen (KTA) personenbezogene Daten auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt? Weiterlesen

Anträge (pdf)