Innenpolitik
Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.
Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig
Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen
Videoüberwachung: Freiheit stirbt Stück für Stück
Forderungen nach mehr Videoüberwachung stehen wieder hoch im Kurs. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zeigt auf, warum Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zu mehr Sicherheit führt, aber auf der anderen Seite erhebliche Risiken für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung beeinhaltet.Weiterlesen
Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Neue Polizeipräsidentin ist Signal für Neuanfang und Gleichberechtigung
Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen... Weiterlesen
Plenarreden
Haushalt für Inneres
Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit ausgemusterten Ein-Euro-Pistolen aus anderen Bundesländern versorgte, investiert die rot-rot-grüne Koalition ordentlich in die Ausstattung der Berliner Polizei. Weiterlesen
Strukturelle Schwierigkeiten an Polizeiakademie beheben
Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag wird eingesetzt
Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral – große Fehler gemacht wurden. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2017 im Bezirk Lichtenberg
Drucksache 18/13597 - Wie viele Arbeits- und wie viele Überstunden wurden per 31.12.2017 bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Weiterlesen
Drogenkonsumraum und Ausweitung der Suchthilfeangebote in Neukölln
Drucksache 18/ 13523 - 1. Welchen Bedarf sieht der Senat hinsichtlich a) der Ausweitung von Suchthilfeangeboten für Drogenab hängige und insbesondere Opiatabhängige in Neukölln im Allgemeinen und b) der Erweiterung des Angebots an festen oder mobilen Drogenkonsumräumen im Bezirk Neukölln im Speziellen? Weiterlesen
Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen in Berlin – Befürchtungen und Wirklichkeit II
Drucksache 18/13521 - Wie viele Polizeibeamt*innen haben im Jahr 2017 gegen bekannte oder unbekannte Tatverdächtige Anzeige erstattet, da sie durch die Kennzeichnungspflicht in ihrem privaten Umfeld Opfer einer Straftat wurden? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. Weiterlesen
Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken
Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. Weiterlesen