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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Anfragen (pdf)


Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2017

Drucksache 18 /13740 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin in den Jahren 2016 und 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen


Schulabschlüsse, Berufsausbildungen und Hochschulstudium in den Haftanstalten im Bundesländervergleich

Drucksache 18 /13594 - Wie viele Insassen in den Haftanstalten des Landes Berlin haben seit 2007 während der Haftzeit versucht, a) die Berufsbildungsreife, b) die erweiterte Berufsbildungsreife, c) den mittleren Schulabschluss, d) die Fachhochschulreife, e) das Abitur zu erlangen und jeweils wie viele haben na ch entsprechenden Prüfungen die Abschlüsse auch erreicht (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Haftanstalten, Abschlüssen, Geschlecht, Bestehens- und Nichtbestehensquoten)? Weiterlesen


Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet (II)

Drucksache 18 /13593 - Wie viele Personen haben seit dem 1.1.2016 aufgrund von menschenfeindlichen, beleidige nden, rassistischen, rechtsextremen, diskriminierenden oder ähnlichen Kommentaren im Internet (z.B. in sozialen Netzwerken, Kommentarforen auf Websites etc.) Strafanzeige bei den zuständigen Stellen im Land Berlin gestellt? Weiterlesen

Plenarreden


Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent. Weiterlesen


Haushalt für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen. Weiterlesen


Kein Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer Diskussion, das ist nichts Neues. Weiterlesen