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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Wohnungslosigkeit zu verhindern, ist eine der dringendsten sozialpolitischen Aufgaben nicht nur der rot-rot-grünen Koalition, sondern aller politisch Verantwortlichen in unserer Stadt. Auf Einladung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach kamen zirka 200 Vertreter*innen von Senat, Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft, Vereinen sowie Politiker*innen zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in Berlin zu erarbeiten.Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wenn Hilfe Hilfe braucht – Umgang mit Obdachlosigkeit in Berlin

Drucksache 18/13866 - Warum gibt es obdachlose Menschen in der Stadt? Weiterlesen


Verpflegungsgeld (II) – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12785

Drucksache 18 /13742 - Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass inzwischen auch das Sächsische Landessozialgericht in zwei anberaumten Streitsachen (L 4 RS 226/15 ZVW und L 4 RS 232/15 ZWV) entschieden hat, dass das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bei der Berechnung der Altersrente anzusehen ist? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus? Wenn nein, warum nicht? Weiterlesen


Wahrnehmung des Wahlrechts von Wohnungslosen

Drucksache 18 /13592 - Wie viele Wahlberechtigte, die in keinem Melderegister verzeichnet sind, haben einen Antrag auf Aufnahme in das Wähler*innenverzeichnis für die Wahlen und Plebiszite seit 2006 gestellt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Bezirken und Abstimmungen.) Weiterlesen

Plenarreden


Kältehilfe

Ich habe das Gefühl, dass Sie, die AfD-Fraktion, hier mit billigsten Mitteln versuchen, sich auf dem Rücken der Wohnungslosen unserer Stadt zu profilieren. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren. Weiterlesen