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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah gesammelt wird. Um Müll zu vermieden und den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.

Tierschutz stärken

Diskussionsveranstaltung

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Ines Krüger beschrieb in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten im Alltag einer Tierschützerin. Viel zu oft ist man mit traurigen Schicksalen konfrontiert. Dazu gehören unter anderem die leidenden Pferde, die im Hochsommer unter der sengenden Sonne durch Abgase und Lärm Touristen durch die Stadt führen müssen.Weiterlesen

Plenarreden


Probleme mit Wildschweinen: Alarmismus fehl am Platz

24. Sitzung, 22. März 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal ganz beeindruckt vom Engagement von CDU und FDP, jeweils mit eigenen Anträgen zum Thema Wildschwein ins Rennen zu gehen. Ich muss aber sagen, Herr Schmidt, ich hätte mir Ihr Engagement auch ein bisschen... Weiterlesen


Berlin wird Blue Community

24. Sitzung, 22. März 2018 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass heute Weltwassertag ist, hat sich nun schon herumgesprochen. Deshalb ist es passend, dass wir heute nach den zielorientierten Beratungen in den Ausschüssen auch mit Zusätzen aus der CDU-Fraktion zur Schlussdebatte unseres Koalitionsantrages kommen.... Weiterlesen


Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (2. Lesung)

23. Sitzung, 8. März 2018 Marion Platta (LINKE): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Neubau der Wildvogelstation in Marzahn

Drucksache 18/14753 - Ist sichergestellt, dass der Umzug der Wildvogelstation in Container vor Beginn der Brutsaison vollzogen werden kann? Wenn nein, welche Maßnahmen werden unternommen, um den Umzug zu beschleunigen? Weiterlesen


Bilanz Baumpflanzungen / Baumfällungen 2017/2018

Drucksache 18/13768 - Wie viele Bäume sind 2017 im Land Berlin insgesamt und in den einzelnen 12 Bezirken gepflanzt worden? Weiterlesen


Soziale und Grüne Infrastruktur – Kleingartenanlagen im Bezirk Lichtenberg (2)

Drucksache 18/13645 - Welche Abwägungen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Beantwortung der Ankündigung des Bezirks Lichtenberg zur bauplanungsrechtlichen Sicherung von Kleingärten (Information gemäß Bezirksamtsschreiben mit Datum vom 30.11.2017) zu den einzelnen Kleingartenanlagen getroffen? Weiterlesen


Ausweisung des Wuhletals als Landschaftsschutzgebiet

Drucksache 18/13667 - Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der beabsichtigten Ausweisung des Wuhletals als Landschaftsschutzgebiet? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren

Drucksache 18/0964 - Der Senat wird aufgefordert, bei den Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie den Gesellschaften privaten Rechts mit mindestens 50 Mitarbeiter*innen, an welchen das Land Berlin mindestens 50,1 % der Unternehmensanteile hält, darauf hinzuwirken, dass diese ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement implementieren. Weiterlesen


Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City

Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ausrichten. Weiterlesen


Berlin wird Blue Community

Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut und den Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers. Weiterlesen