Zum Hauptinhalt springen

Verkehr

IStock.com/olaser

Wir treten für eine soziale und ökologische Verkehrswende ein, indem wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich ausbauen. In einem intensiven Dialogprozess mit der Initiative „Radvolksentscheid“ sowie anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden hat die rot-rot-grüne Koalition den Entwurf eines Mobilitätsgesetzes erarbeitet, das die Grundlage dafür bilden wird. Die Investitionen für neue Radwege werden massiv erhöht. Mit dem Ausbau der Straßenbahn schaffen wir Elekromobilität für alle. Die Verkehrswende geht nur sozialverträglich, deshalb wurde der Preis für das Sozialticket zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben im Haushalt für die nächsten beiden Jahre Geld bereitgestellt, damit auch Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente das Sozialticket bekommen können. Die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr wurden solange eingefroren, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist.

 

Volksentscheid Tegel

56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll. Wir haben von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Hier dokumentieren wir unsere Kampagne und erläutern, warum wir der Ansicht sind, dass der Flughafen Tegel schließen muss. Weiterlesen

Dialog Radgesetz schließt wichtige Etappe ab

Erstmalig wird in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem ADFC-Berlin und dem BUND erarbeitet. Der Dialog Radgesetzt hat jetzt seine Eckpunkte vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Plenarreden


Antrag auf erneuten BER-Untersuchungsausschuss rechtlich prüfen

24. Sitzung, 22. März 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Fraktionen entschließen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, dann sollte man meinen, sie täten dies aus gewichtigen Gründen und wohlgeprüft, denn dieses... Weiterlesen


Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

23. Sitzung, 8. März 2018 Rede von Harald Wolf (LINKE) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Was war das denn für eine Rede? Da versteigen Sie sich und erklären, dieser Gesetzentwurf sei ideologisch, er sei linksextrem. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] – Herr Wansner klatscht... Weiterlesen


Pendlerverkehr in Berlin und Brandenburg verbessern

23. Sitzung, 8. März 2018 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der wachsenden Pendlerströme müssen wir als Land mit Brandenburg die Bewältigung der Stadt-Umland-Verkehre weiterentwickeln. Der Regional- und Nahverkehr auf der Schiene... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Ruppiner Chaussee

Drucksache 18/13871 - Welche Position vertritt der Senat bezüglich einer möglichen Öffnung der Ruppiner Chaussee, die einst als Lärmschutzersatzmaßnahme im Zuge des Baus der A111 entwidmet wurde, für die Dauer der anstehenden Autobahnsanierung? Weiterlesen


Vorgehen bei Fahrscheinkontrollen von Kindern in Fahrzeugen der BVG

Drucksache 18/13875 - Wie viele Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wurden im vergangenen Jahr bei Kontrollen ohne gültigen Fahrschein in Fahrzeugen der BVG angetroffen? Weiterlesen


Auswirkungen des Abgasskandals auf den 16. Bauabschnitt der A100

Drucksache 18/13754 - Welche einzuhaltenden Grenzwerte für verursachte Emissionen, die durch die Teilnahme am Verkehr bei bestimmungsgemäßem Betrieb entstehen, waren für Kraftfahrzeuge auf welcher Rechtsgrundlage und/oder aufgrund welcher Angaben im Handbuch für Emissionsfaktoren zum Zeitpunkt der Planfeststellung des 16. Bauabschnittes der Bundesautobahn A100 (Lose 1 bis 6) maßgeblich, die als Beitrag zur Schadstoffbelastung bei der Bewertung des Immissionsschutzes zu berücksichtigen waren? Weiterlesen


Beförderungsbestimmungen des VBB - Mehrspurige Fahrräder

Drucksache 18 /13744 - Trifft es zu, dass in den Beförderungsbestimmungen des Verkehrsverbundes Berlin -Brandenburg (VBB) eine Beförderung mehrspuriger Fahrräder ausgeschlossen ist? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Arbeit des Tierheims Berlin unterstützen - Anbindung des Tierheims an den öffentlichen Personennahverkehr verbessern

Drucksache 18/0979 - Der Senat wird aufgefordert, zu prüfen, welche baulichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine direkte Anbindung des Tierheims Berlin an den öffentlichen Personennahverkehr zu realisieren. Weiterlesen


Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw – I –

Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch abbiegende Lkw zu reduzieren. Weiterlesen


Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)

Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll die rechtzeitige Beschaffung von Schienenfahrzeugen gesichert werden, sodass für die Zeit nach der Elektrifizierung ausreichend elektrische Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen und zugelassen sind. Weiterlesen