Armut bekämpfen

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

Mit der linken Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach

• Mit der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach haben wir dafür gesorgt, dass die Richtwerte für die von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommenen Mieten von Menschen, die Hartz IV oder Leistungen der Grundsicherung bekommen, bereits zwei Mal angehoben wurden (AV-Wohnen). Zudem gibt es einen neuen Zuschlag, um Umzüge zu vermeiden. Damit ist es gelungen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Beziehenden innerhalb der Richtwerte liegen und sich die Miete nicht mehr vom Munde absparen müssen.
• Mit dem rot-rot-grünen Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ erhalten 1.000 arbeitslose Berlinerinnen und Berliner eine dauerhafte Alternative zu Hartz-IV. Damit wird einerseits Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut, andererseits profitiert die ganze Stadt. Denn mit dem Solidarischen Grundeinkommen werden Aufgaben in Kitas, Schulen, Kiezen und im sozialen Bereich finanziert.
• Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) für Bus und Bahn wurde im Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt. Seit Sommer 2019 ist das Schülerticket für alle Schüler:innen kostenlos. Für Schüler:innen mit berlinpass war dies bereits seit Sommer 2018 der Fall.
• Seit Anfang 2018 bekommen auch Empfänger:innen von Wohngeld und von SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes den berlinpass und damit sowohl das ermäßigte Berlin-Ticket S als auch vergünstigten Eintritt bei zahlreichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.
• Die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik wurden in einem breiten partizipativen Prozess weiterentwickelt. Damit soll die Teilhabe der älteren Generation gefördert und unter anderem Altersdiskriminierung verhindert werden.
• Die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat gemeinsam mit den Akteur:innen der Wohnungslosenhilfe eine Strategie gegen Wohnungslosigkeit für die gesamte Stadt entwickelt. Die neuen Leitlinien wurden im September 2019 beschlossen.
• Mehrere neue Unterkünfte für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, wurden eröffnet. Insgesamt stehen für über 33.000 Menschen in Berlin Unterkünfte für Wohnungslose zur Verfügung.
• Die Unterbringung wohnungsloser Menschen wird komplett und stadtweit neu organisiert. Diese gesamtstädtische Steuerung (GSTU) ermöglicht es, wohnungslose Menschen nach ihrem spezifischen Bedarf unterzubringen. Das Projekt ist derzeit in der Pilotphase.
• Die Ausgaben, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, wurden deutlich erhöht. Hilfsangebote für Wohnungslose werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt. Während der Nacht der Solidarität wurde erstmals erhoben, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße schlafen.
• Im Rahmen der Kältehilfe 2020/21 wurden bis zu 1.574 Plätze zur Notübernachtung für Obdachlose eingerichtet – so viele wie noch nie. Die Kältehilfe ist außerdem um zwei Monate verlängert worden (Oktober und April). Während der Coronapandemie wurden sieben Hostels angemietet und 624 Plätze im Tag- und-Nacht-Betrieb (24/7) geschaffen. Um obdachlosen Menschen auch tagsüber einen Ort zum Aufwärmen anzubieten, wurden Tagestreffs eingerichtet. Das Angebot an Notübernachtungsplätzen, die das ganze Jahr zur Verfügung stehen, wird erweitert.
• Bei dem im Herbst 2018 angelaufenen Projekt „Housing First“ bekommen mindestens 80 obdachlose Menschen ihre eigene Wohnung - ohne Bedingungen.
• Um Strom- und Gassperren zu verhindern, haben wir eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert, die im Frühjahr 2018 bei der Verbraucherzentrale eröffnet worden ist. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.
• Seit 2018 wurde in allen Berliner Bezirken die allgemeine unabhängige Sozialberatung wieder eingerichtet. Das Angebot steht Menschen in existentiellen Notlagen mit Beratung und unmittelbaren Hilfen zur Seite und wird stark nachgefragt.
• Die Landeskommission zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut hat die Arbeit aufgenommen.
• Im Bundesrat setzte sich Berlin für die Streichung von Sanktionen im HartzIV-System ein – als einen ersten Schritt konkret für unter 25-jährige, für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und bei den Kosten der Unterkunft.
• Die Hundesteuer für den ersten Hund von Menschen, die in Rente sind oder Transferleistungen beziehen, fällt ab 2022 weg. Außerdem muss künftig fünf Jahre lang keine Hundesteuer gezahlt werden, wenn ein Hund aus dem Tierheim aufgenommen wird.