Gute Arbeit

Bilanz der linken Beteiligung an der rot-rot-grünen Regierung 2017 - 2021

Mit der linken Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach

• Mit der linken Arbeitssenatorin Elke Breitenbach haben wir die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Bei der Reform des Vergabegesetzes haben wir durchgesetzt, dass eine umfassende Tariftreueregelung, also die Pflicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge Tariflöhne zu zahlen, im Vergabegesetz aufgenommen wurde.
• Wir haben beschlossen, dass keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen mehr erfolgen sollen.
• Im Haushalt ist Vorsorge getroffen worden, um auch in Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, gute Arbeit und tarifgebundene Bezahlung gewährleisten zu können.
• Wir wollen die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Die Gehälter sind bereits um 3,65 Prozent gestiegen, im Sozial- und Erziehungsdienst sogar um 6,24 Prozent.
• Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen.
• Um Dozent:innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld.
• Die Bezirke erhalten deutlich mehr Mittel, um Lehrer:innen an Musikschulen fest anzustellen und ihre Honorare anzuheben. Das Land Berlin hat sich in den Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden. Die Tarifverhandlungen haben eine Angleichung ihrer Gehälter an das Niveau des Bundes (TVÖD) ab 2020 ergeben.
• Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen illegale Beschäftigung etabliert hat.
• Die Arbeit des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit wurde im Haushalt abgesichert.
• Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit ist in der Regel lang. Die neu eingerichtete Beratungsstelle für Berufskrankheiten bietet während des Verfahrens Unterstützung – vertraulich, unabhängig und kostenfrei.
• Für Jugendliche, die pandemiebedingt ihren Ausbildungsplatz im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes verloren haben oder ihre Lehre erst gar nicht beginnen konnten, wurde das „Ausbildungshotel“ mit 100 Plätzen ins Leben gerufen. In zwei Hotels können die Jugendlichen ihre Ausbildungen fortsetzen.
• Arbeitsschutz gestärkt: Während der Coronapandemie ist Berlin bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen. Die Einhaltung wird verstärkt kontrolliert, eine Task-Force und eine Hotline wurden eingerichtet.
• Nachdem die Bundesregierung und andere Bundesländer nicht bereit waren, sich an einer Lösung für alle von der Air-Berlin-Pleite betroffenen Mitarbeiter:innen zu beteiligen, ließ der Senat die Berliner Beschäftigten nicht im Regen stehen und unterstützte die Gründung einer Transfergesellschaft für sie.